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Ausgewählte Ausgabe: 07-08-2017 Ansicht: Modernes Layout
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Recht & Praxis: Ermittlung des Mindestsatzes im Vergleich zum vereinbarten Honorar

Eine den Mindestsatz unterschreitende Honorarvereinbarung ist unwirksam; an ihre Stelle tritt der Mindestsatz. Zur Feststellung einer etwaigen Unterschreitung muss das vereinbarte Honorar mit dem konkret zu ermittelnden Mindestsatz verglichen werden.


Mit  einem  derartigen  Fall  hatte  sich das  OLG  Köln  (Urteil  vom  29.12.2016 –16 U 49/12 –) zu befassen und hat einige wichtige Aussagen dazu getroffen.
Dem Rechtsstreit zugrunde lag ein Architektenvertrag  aus  dem  Jahr  2004 über  den  Umbau  einer  Schule,  in  dem die Parteien unter anderem einen Umbauzuschlag von 6 % und anrechenbare Kosten der Bausubstanz von 0 Euro vereinbarten. Ebenfalls vereinbart war die Honorarzone  IV.  Der  klagende  Architekt  beansprucht  ein  höheres  als  das vereinbarte  Honorar,  weil  die  Bausubstanz  zwingend  zu  berücksichtigen  sei und  ein  Mindestumbauzuschlag  von 20 % geschuldet werde.
Eine Honorarvereinbarung ist nur im Rahmen der durch die HOAI vorgegebenen  Mindest-  und  Höchstsätze  wirksam, § 4 Abs. 1 HOAI 1996 (= § 7 Abs. 1 HOAI 2013), wenn nicht Umstände gegeben sind, die eine Mindestsatzunterschreitung  ausnahmsweise  zulassen; derartige Umstände waren im entschiedenen Fall nicht vorgetragen und nicht ersichtlich.  Allerdings  kann  der  Planer nach  Treu  und  Glauben  wegen  widersprüchlichen Verhaltens  daran  gehindert  sein,  die  Honorarvereinbarung nachträglich in Frage zu stellen. Das Gericht konzediert dem Auftraggeber, dass er als öffentlicher Auftraggeber mit Bauaufgaben vertraut und zudem fachkundig beraten gewesen sei, trotzdem aber auf die Wirksamkeit der Honorarvereinbarung  habe  vertrauen  dürfen,  da  die Honorarvereinbarung  keine  offenkundige  Mindestsatzunterschreitung  enthalten  habe,  da  der  Auftraggeber  auf der  Grundlage  einer vertretbaren Rechtsauffassung die Vereinbarung habe für wirksam erachten dürfen. Er habe sich aber nicht auf die Wirksamkeit in einer Weise eingerichtet, die eine Nachforderung  als  unzumutbar  erscheinen lasse. Insbesondere habe der Auftraggeber nicht konkret darstellen können, anwelcher  Stelle  er  Einsparungen  vorgenommen  hätte,  wenn  er  die  Unwirksamkeit  der  Honorarabrede  erkannt hätte.
Um  eine  etwaige  Mindestsatzunterschreitung erkennen zu können, ist das vereinbarte  Honorar  mit  einem  streng nach  den  Mindestsätzen  der  HOAI  ermittelten  Honorar  zu  vergleichen.  Dabei  sind  alle  Honorarparameter  zu  berücksichtigen.  Nur  auf  der  Grundlage eines  oder  einzelner  Parameter  (hier Umbauzuschlag  und  anrechenbare Bausubstanz)  ist  eine  Entscheidung nicht möglich, weil der zu niedrige Ansatz  bei  einzelnen  Honorarparametern durch  andere  Vereinbarungen  wieder ausgeglichen werden kann. Maßgeblich ist  das  insgesamt  (möglicherweise  auf fehlerhafter  Grundlage)  vereinbarte Honorar; hält sich dieses in den durch die  HOAI  gezogenen  Grenzen,  ist  die
Honorarvereinbarung wirksam.
Das  Gericht  gelangt  zu  der  Einschätzung, dass die Schule zutreffend in Honorarzone III statt wie vereinbart Honorarzone  IV  einzuordnen  sei.  Maßgeblich ist die objektiv richtige Honorarzone;  ein  Ermessen  der  Parteien  besteht nicht, da es sonst in ihrer Hand liege, eine  Mindestsatzunterschreitung  herbeizuführen.  Allerdings  enthalten  die  für die Einordnung des Objekts in die Honorarzone  vorgegebenen  Bewertungsmerkmale  Bewertungsspielräume.  Das Gericht geht davon aus, dass bei der Ermittlung des Mindestsatzes stets die Beurteilungsspielräume  der  HOAI  nach unten auszunutzen seien.
Zwar  ergebe  sich  aus  der  Objektliste, dass Schulbauten regelmäßig in Honorarzone  IV  einzuordnen  seien.  Gerade bei  Umbauten  könne  aber  diese  pauschale  Bewertung  nicht  indiziell  sein. Vielmehr  sei  eine  Einordnung  anhand
der  Bewertungsmerkmale  mit  einer Punktbewertung vorzunehmen. In dieser  Frage  kommen  allerdings  der  gerichtlich  bestellte  und  ein  Privatgutachter zu unterschiedlichen Bewertungen,  die  zu  einer  Einordnung  in  verschiedene  Honorarzonen  führte.  Das Gericht stellt fest, dass es bei der Architektur  zahlreiche  verschiedene  Versuche gebe, die Punktbewertung (6 und 9 Punkte) auf fünf Honorarzonen zu verteilen. Keines der Systeme wird von der HOAI  vorgegeben.  Daraus  folgt  für  das Gericht,  dass  beide  von  den  Sachverständigen  vorgenommene  Zuordnungen  HOAI-konform  seien.  Unter  dieser Voraussetzung  sei  bei  Inanspruchnahme der durch die HOAI gegebenen Bewertungsspielräume die niedrigere Einordnung  für  die  Ermittlung  des  Mindestsatzes maßgeblich, hier Honorarzone III.
Das  Gericht  vertritt  weiter  unter  Heranziehung der amtlichen Begründung zu  verschiedenen  Fassungen  der  HOAI die Ansicht, dass bereits unter Geltung der  HOAI  1996  der  Umbauzuschlag nicht  mindestsatzrelevant  gewesen  sei,
sondern  auch  bei  Vorhaben  ab  durchschnittlichem  Schwierigkeitsgrad  ein Zuschlag unter 20 % habe wirksam vereinbart  werden  können.  Das  widerspricht  der  ganz  herrschenden  Meinung  zu  dieser  Fassung  der  HOAI.  Für die HOAI 2009 ist das umstritten, für die HOAI 2013 geht die ganz überwiegende Ansicht davon aus, dass der Umbauzuschlag  der  freien  Vereinbarung  unterliegt.
Dagegen folgt das Gericht der Ansicht des Architekten, dass die anrechenbare Bausubstanz trotz der nicht eindeutigen Formulierung in § 10 Abs. 3a HOAI 1996 (ähnlich § 4 Abs. 3 HOAI 2013, die HOAI 2009  kannte  die  Anrechnung  der  mitverarbeiteten Bausubstanz nicht) zwingend  zu  berücksichtigen  und  daher mindestsatzrelevant ist.
In  diesem  Punkt  unterschreitet  die Honorarvereinbarung der Parteien den Mindestsatz, was aber im konkreten Fall durch  die  Einordnung  in  die  höhere Honorarzone und die Vereinbarung eines  Umbauzuschlags  ausgeglichen wird, so dass der Kläger keine über das vereinbarte  Honorar  hinausgehende Vergütung beanspruchen konnte.

Autoren

 Christoph Bubert

Rechtsanwalt und Mediator, Rechtsanwaltskanzlei Osenbrück, Bubert, Kirsten, Voppel
Theodor-Heuss-Straße 43, 51149 Köln
E-Mail: info@obkv-rechtsanwaelte.de  www.obkv-rechtsanwaelte.de

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