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Ausgewählte Ausgabe: 04-2017 Ansicht: Modernes Layout
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Recht & Praxis: Beratungs- und Hinweispflichten des Ingenieurs

Ingenieure müssen nicht nur „richtig“ planen, sondern sie müssen auch die erkennbaren Planungsvorstellungen des Bauherrn hinsichtlich Gestaltung und Kosten berücksichtigen und entsprechend – auch unter Entwicklung von Planungsvarianten – beraten.


Zur  Beratungspflicht  des  Architekten  – was aber auf den Ingenieur ohne weiteres übertragbar ist – hat sich das OLG Düsseldorf (Urteil vom 1. 7. 2016 – 22 U 11/16 –) geäußert:
Der  klagende  Architekt  ist  durch mündlichen  Vertrag  mit  Planungsleistungen für den Umbau einer Garage im Außenbereich in eine Sauna beauftragt. Gegenstand der Planung war unter anderem die teilweise Entfernung der Innendecke,  um  mehr  Höhe  zu  bekommen. Der verbleibende Bereich sollte als „Empore“ genutzt werden. Das Bauvorhaben ist  genehmigt  worden;  die  Genehmigungsbehörde hat jedoch eine Grüneintragung  vorgenommen,  wonach  die Nutzung der  Empore  als  Aufenthaltsraum wegen zu geringer Höhe des Raumes untersagt sei. Der beklagte Auftraggeber meint, damit habe der Kläger seine Leistung  nicht  ordnungsgemäß  erbracht, da eine „uneingeschränkte Nutzung“  der  Empore  Gegenstand  des  Planungsauftrags  gewesen  sei.  Der  Kläger bestreitet  eine  entsprechende  Vereinbarung.  Die  Nutzung  der  Empore  als  Aufenthaltsraum kann nur durch eine Erhöhung  des  Innenraums  durch  Neukonstruktion des Daches mit Drempel oder Dachgauben  erreicht  werden.  Der  Beklagte verweigert die Zahlung des Honorars  aus  dem  mittlerweile  gekündigten Vertrag.
Der Beklagte hat zu beweisen, dass tatsächlich die Nutzung der Empore als Aufenthaltsraum  Gegenstand  der  geschuldeten  Planungsleistung  war.  Aus  dem mündlichen Vertrag lässt sich das nicht entnehmen. Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass eine solche Nutzung nicht vereinbart  gewesen  sei.  Maßgeblich  dafür war unter anderem der immer wieder wechselnde  Vortrag  des  Beklagten  im Prozess (Fitness- und Ruheraum, Aufenthaltsraum, Empore für Fitnesszwecke, offene  Nutzung,  Empore  ohne  jede  Nutzungseinschränkung  usw.),  ohne  sich auf  eine  Variante  festzulegen,  und  Zeugenaussagen, wonach eine gelegentliche Nutzung vorgesehen sei um sich mal zurückzuziehen oder „mit Kumpels mal ein Bier  zu  trinken  oder  Fernsehen  zu  gucken“. Die Nutzung als Fitness- oder Ruheraum  oder  als  gelegentlicher  Rückzugsraum oder auch mit Bekannten stellt keine Nutzung als Aufenthaltsraum dar, so dass eine derartige Nutzung nicht untersagt  ist  (Aufenthaltsräume  sind  nach der  Bauordnung  Räume,  die  zum  nicht nur  vorübergehenden  Aufenthalt  von Menschen bestimmt oder geeignet sind). Zudem sollte der Kläger ausdrücklich auf der bestehenden Planung eines anderen Planers aufbauen, die keine Veränderung des  Daches  vorsah.  Aus  diesem  Grund konnte  das  Gericht  keinen  Mangel  der Planungsleistung als solcher feststellen.
Das  Gericht  erwägt  aber  einen  Schadensersatzanspruch  wegen  einer  Hinweispflichtverletzung.
Der  Planer  ist  spätestens  im  Rahmen der Leistungen der Leistungsphase 2 verpflichtet, die Planungswünsche des Auftraggebers zu ermitteln. Im Hinblick auf die Vorstellungen des Auftraggebers und dessen  Kostenvorstellungen  muss der Planer  Ausführungsvarianten  entwickeln.
Die  Verpflichtung,  die  Wünsche  des Auftraggebers  zu  ermitteln,  ist  jedoch nicht  grenzenlos:  Vielmehr  muss  der Auftraggeber  durch  entsprechende rechtzeitige  Äußerungen  zur  gewünschten Planung Anlass dazu geben, dass der Planer weitere Planungsvarianten  entwickelt.  Das  gelte  insbesondere vor dem Hintergrund, dass es sehr vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten gebe, die im Kern durch Kostenvorstellungen des  Auftraggebers  begrenzt  würden. Vorliegend  hätte  der  Beklagte  im  Rahmen seiner so genannten „sekundären Darlegungslast“  (primär  muss  der  Planer  darlegen,  dass  er  seiner  Beratungspflicht  nachgekommen  ist)  darlegen müssen,  dass  eine  „uneingschränkte“ Nutzung  der  Empore  vereinbart  war, was ihm nicht gelungen war (s. o). Ungeachtet  dessen  ist  der  Beklagte dafür  darlegungs-  und  beweisbelastet, dass die angebliche Hinweispflichtverletzung seines Planers auch ursächlich für den Schaden geworden ist.
Allerdings  gilt  im  Rahmen  des  Vorwurfs, gegen eine Beratungs- bzw. Hinweispflicht  verstoßen  zu  haben,  die Vermutung, dass der Bauherr bei nach Inhalt  und  Umfang  pflichtgemäßer Beratung  seitens  des  Planers  dessen Hinweisen  auch  tatsächlich  gefolgt wäre,  sofern  für  ihn  bei  objektiv  vernünftiger  Betrachtungsweise  aus  damaliger  Sicht  nur  eine  Entscheidung nahe  gelegen  hätte.  Der  Planer  kann die  Vermutung  entkräften,  indem  er Tatsachen  darlegt,  die  für  ein  atypisches  Verhalten  des  Bauherrn  sprechen.

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Autoren

Rechtsanwalt Dr. Reinhard Voppel

Rechtsanwaltskanzlei Osenbrück, Bubert, Kirsten, Voppel
Theodor-Heuss-Straße 43, 51149 Köln
E-Mail: info@obkv-rechtsanwaelte.de
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