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Ausgewählte Ausgabe: 03-2017 Ansicht: Modernes Layout
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Recht & Praxis: Schätzung des Auftragswertes bei der Vergabe von Leistungen

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge entscheidet der sorgfältig geschätzte Auftragswert der zu vergebenden Leistung darüber, ob diese europaweit oder national auszuschreiben ist. Sowohl bei Bau- als auch bei Planungsleistungen gibt es Zweifelsfälle.


1. Bei Bauleistungen ist unstreitig, dass die Werte sämtlicher zu einem Objekt gehörender Gewerke zusammenzurechnen sind. Dabei wurden immer schon die erforderlichen  Lieferleistungen  hinzugerechnet,  um  Umgehungen  zu  vermeiden.  Neu  ist  nach  §  3  Abs.  6  VgV,  dass nunmehr  auch  der  geschätzte  Gesamtwert  aller  Dienstleistungen  zu  berücksichtigen ist, die für die Ausführung der Bauleistung  erforderlich  sind  und  vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden.
Hier stellt sich die Frage, welche Dienstleistungen an dieser Stelle gemeint sind, insbesondere, ob – wie zum Teil vertreten wird – der Wert der Leistungen der Architekten und Ingenieure für ein Bauvorhaben in die Schätzung des Auftragswertes der Bauleistung einzubeziehen ist.
Eine  vergleichbare  Regelung  gab  und gibt es in der SektVO. In der Literatur ist dazu angenommen worden, dass Baunebenkosten  bei  getrennter  Vergabe  nicht in  die  Auftragswertermittlung  einzubeziehen seien. Demgegenüber hat – soweit ersichtlich bislang nur – die VK Sachsen-Anhalt (zuletzt Beschluss vom 23. 7. 2014 – 2 VK LSA 02/14 –) entschieden, dass der Auftragswert  der  Planungsleistungen  in die Schätzung des Auftragswertes für die Bauleistung  eingehen  müsse.  Für  die Auslegung des § 3 Abs. 6 VgV ist zu berücksichtigen,  dass  –  insoweit  über  die Regelung  in  der  SektVO  aF  hinausgehend – in Satz 2 ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass die getrennte Vergabe von Bau- und Planungsleistungen von dieser Regelung unberührt bleibt. Das ist nur sinnvoll, wenn der Gesetzgeber den Wert der Planungsleistungen dem Wert der  Bauleistung  hinzurechnen  möchte. Dieser Zusatz hat kein Vorbild in der Vergaberichtlinie 2014. Die Bestimmung des Auftragswertes  unterliegt  jedoch  nicht dem  nationalen  Gesetzgeber.  In  Art.  5 Abs. 7 VergRL 2014 dürften mit den „erforderlichen Dienstleistungen“ für die eigentliche Errichtung/Fertigstellung  der Bauleistung  notwendige  Dienstleistungen gemeint sind, etwa Bewachungsleistungen  oder  Baureinigung.  Solche Dienstleistungen  gehen  wie  Lieferleistungen  unmittelbar  in  die  Bauleistung ein,  während  Planungs-  und  Überwachungsleistungen  der  Architekten  und Ingenieure  zwar  Voraussetzung  für  die (erfolgreiche)  Errichtung  des  Bauwerks sind,  aber  stets  neben  dem  Objekt  des Bauauftrags  stehen  und  materiell  nicht einfließen.  Eine  verbindliche  Klärung steht noch aus.
Selbst  wenn  man  die  Ansicht  vertritt, dass Architekten- und Ingemieurleistungen bei der Ermittlung des Auftragswertes  der  Bauleistung  zu  berücksichtigen seien, kann es sich jedenfalls nur um die Leistungen  der  Leistungsphasen  1–5 handeln,  denn  nur  diese  werden  dem Auftragnehmer  zur  Verfügung  gestellt. Die  Leistungen  im  Zusammenhang  mit Vergabe,  Objektüberwachung  und  Objektbetreuung finden allein im Interesse des Auftraggebers statt.

2. § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV trifft eine Sonderregelung  für  Architekten-  und  Ingenieurleistungen:  Bei  deren  Leistungen sind  die  geschätzten  Auftragswerte  nur dann zusammenzurechen, wenn es sich um gleichartige Leistungen handelt.
In Deutschland werden Projektierungsleistungen  für  ein  Objekt  üblicherweise an verschiedene Planer vergeben. Die in der HOAI in verschiedenen Leistungsbildern  zusammengefassten  Leistungen von Objekt- bzw. Fachplanern betreffen zwar  denselben  Gegenstand  (das  gemeinsam  zu  planende  Bauwerk)  und führen auch zu enger Abstimmung und Koordination  unter  den  beteiligten  Planern;  es  handelt  sich  aber  trotz  der gleichgerichteten  Zielsetzung  und  der
parallelen  Ausgestaltung  der  Leistung nach  allgemeiner  Ansicht  um  verschiedenartige Leistungen, da jeder Planer eine inhaltlich völlig andersartige Leistung zu  erbringen  hat.  Für  die  Abgrenzung von  verschiedenen Planungsleistungen kann grundsätzlich eine Orientierung an den Leistungsbildern der HOAI erfolgen. Bei Vergabe an unterschiedliche Auftrag-nehmer  sind  daher  für  die  Projektierungsleistungen der verschiedenen Leistungsbilder  die  Auftragswerte  nicht  zu addieren, sondern je für sich zu betrachten. Sollen allerdings mehrere Leistungsbilder an einen Planer oder alle benötigten  Leistungen  an  einen  Generalplaner vergeben werden oder ist diese Möglichkeit zumindest vorbehalten, ist der Wert des  Gesamtauftrags  unter  Addition  der geschätzten Vergütungen für die einzelnen Leistungsbilder maßgeblich.
Die  Technischen  Ausrüstung  umfasst Anlagengruppen mit sehr unterschiedlichem  Inhalt.  Trotz  der  Zusammenfassung in einem Leistungsbild können sie nicht  alle  als  „gleichartige“  Leistungen angesehen  werden;  es  lassen  sich  vielmehr  unterschiedliche  Leistungsbereiche  ausmachen,  die  vielfach  auch  von unterschiedlichen  spezialisierten  Büros erbracht werden. Als gleichartig anzusehen sind die Anlagengruppen 1, 2 und 3, die  von  Ingenieuren  der  Fachrichtung Maschinentechnik  beplant  werden,  parallel gilt dasselbe für die Leistungen der Anlagengruppen 4, 5 und 6, die von Ingenieuren der Fachrichtung Elektrotechnik erbracht werden. Es handelt sich danach  bei  den  Leistungen  der  Anlagengruppen  1–3  um  gleichartige,  im  Vergleich dazu dagegen bei denen der Anlagengruppe 4–6 um andere Leistungen.
Werden die Leistungen eines Leistungsbildes auf mehrere Auftragnehmer aufgeteilt, handelt es sich um Teillose, bei denen  die  Werte  der  Teilaufträge  zusammenzurechnen sind.
Ein von der Europäischen Kommission gegen  die  Bundesrepublik  Deutschland eingeleitetes  Vertragsverletzungsverfahren,  mit  dem  gerade  die  getrennte  Betrachtung  der  verschiedenen  Planungsleistungen  bei  der Auftragswertermittlung  beanstandet  wurde,  ist  Ende  2016 eingestellt  worden,  weil  die  betroffenen Aufträge inzwischen vollständig abgewickelt sind; die Kommission hat aber zum Ausdruck gebracht, dass sie dieses Thema bei nächster Gelegenheit wieder aufgreifen wolle. Endgültige Sicherheit besteht daher zur Zeit nicht.

Autoren

Rechtsanwalt Dr. Reinhard Voppel

Rechtsanwaltskanzlei Osenbrück, Bubert, Kirsten, Voppel
Theodor-Heuss-Straße 43, 51149 Köln
E-Mail: info@obkv-rechtsanwaelte.de
www.obkv-rechtsanwaelte.de

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