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03.12.2013, 13:59 Uhr | 0 |

Informationsaustausch in Echtzeit Eurosur setzt auf High-Tech-Überwachung gegen Flüchtlinge

Das neue High-Tech-Kommunikationssystem Eurosur stellt künftig die Überwachung der Außengrenzen Europas vom Boden, vom Meer, aus der Luft und aus dem Weltall sicher. Eurosur ist eng vernetzt mit der europäischen Agentur Frontex, die bisher für die Grenzsicherung zuständig war. Bilaterale Abkommen sollen es ermöglichen, die Informationen über Flüchtlingsboote beinahe in Echtzeit auszutauschen. 

EU-Grenzüberwachungssystem «Eurosur»
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Griechische Grenzpolizisten halten an der griechisch-türkischen Grenze nahe Orestiada Ausschau. Am 2. Dezember 2013 ist das neue EU-Grenzüberwachungssystem «Eurosur» in Kraft getreten. Durch eine genauere Überwachung und enge Koordination mit der Grenzschutzagentur «Frontex» soll gegen Drogen- und Menschenhandel vorgegangen, illegale Einwanderung verringert und die Zahl der Migranten, die auf See ums Leben kommen, verringert werden. 

Foto: dpa

Das gestern offiziell in 18 europäischen Staaten mit Außengrenzen gestartete Grenzüberwachungssystem „Euroean Border Surveillance System“ – kurz Eurosur – soll Bootsflüchtlinge schneller orten, um illegale Einwanderung zu verhindern und Flüchtlinge in Seenot retten zu können. Deutschland und weitere EU-Staaten ohne Außengrenzen steigen in einem Jahr ins Eurosur-Boot. 

Verdächtige Bewegungen werden fast in Echtzeit geortet und bewertet

Eurosur ist vor allem ein innereuropäisches Kommunikationssystem. Polizei, Küstenwache und Grenzschutz können Informationen, etwa über die Bewegung von Booten, EU-weit schneller und gezielter austauschen. Es geht darum, verdächtige Bewegungen an den europäischen Außengrenzen nahezu in Echtzeit zu orten und zu bewerten. Der komplette Mittelmeerraum wird durch Eurosur in Zukunft vom Boden, vom Meer, aus der Luft und aus dem Weltall nach verdächtigen Schiffen abgesucht. Der Seeweg über das Mittelmeer ist die wichtigste Route für Flüchtlinge nach Europa. Insgesamt querten nach Angaben der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, besser bekannt als Frontex, im vergangenen Jahr 72.000 Menschen illegal die EU-Außengrenzen. Fast zwei Drittel davon kamen über den Seeweg.

Enge bilaterale Vernetzung mit Frontex

Das neue Kommunikationssystem ist eng vernetzt mit Frontex. Erfährt ein sogenanntes Koordinierungszentrum in einem der 18 Länder von einem Boot in Seenot oder aber auch von einem Boot mit illegalem Kurs auf Europa gibt es diese Information über Eurosur an Frontex weiter. Umgekehrt wiederum teilt Frontex diese Informationen über Eurosur mit den Koordinierungszentren in allen anderen Ländern. Bisher überwachen die einzelnen Länder nur bestimmte Küstenabschnitte, es gibt einen europaweiten Flickenteppich an Zuständigkeiten. Das soll mit Eurosur ein Ende finden. Eurosur stellt den Mitgliedstaaten computergestützte Kommunikations- und Analyseinstrumente zur Verfügung. Dazu zählen Telefon- und Videokonferenzen, aber auch eine sichere Übermittlung und Speicherung von Daten. Dabei soll die Weitergabe sensibler Daten nur in Notfällen wie Schiffen in Seenot erfolgen.  

Drohnen sollen im Rahmen von Eurosur nicht eingesetzt werden, wie Kommissionssprecher Michele Cercone betonte, da diese im zivilen Luftraum der EU nicht erlaubt seien. In dieser Frage gehen aber die Meinungen auseinander. In einer Studie der Heinrich-Böll-Stiftung mit dem Titel „Grenzwertig: Eine Analyse der neuen Grenzüberwachungsinitiativen der Europäischen Union“ heißt es, dass durch Drohnen und ähnliche Überwachungssysteme „wahrscheinlich viel mehr personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet werden als behauptet“. Auf diese hätten dann auch eine ganze Reihe dritter Akteure Zugriff, unter anderem Polizeibehörden und Verteidigungskräfte.

Eurosur kann annähernd 874 Millionen Euro verschlingen

Strittig sind auch die Kosten, die Eurosur verursachen wird. Fakt ist: Die Europäische Union hat für die Einrichtung, Betrieb und Personal für die Jahre 2014 bis 2020 rund 244 Millionen Euro bereitgestellt. Dieses Geld ist bereits im EU-Haushalt eingeplant und muss somit nicht extra von den Staaten bezahlt werden. In Zusammenhang mit Eurosur steht aber auch die Einrichtung neuer Einreise- und Registrierungsprogramme für Reisende, für die bereits eine weitere Milliarde Euro eingeplant ist. Die Autoren der Studie der Heinrich-Böll-Stiftung kommen allein für Eurosur auf eine Summe von annähernd 874 Millionen Euro.

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Von Detlef Stoller
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