12.06.2015, 13:43 Uhr | 0 |

ABHÖRAFFÄRE Attacke auf Merkel bleibt ungesühnt

Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen nach dem Lauschangriff auf die Bundeskanzlerin eingestellt. Es lasse sich nichts beweisen, heißt es.

US-Überwachung von Merkels Handy
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Anderthalb Jahre nachdem bekannt wurde, dass die NSA das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört hat, stellt die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen ein. Der Abhörauftrag habe sich nicht als Original beschaffen lassen, begründet sie das Aus. 

Foto: Soeren Stache/dpa

US-Präsident Barack Obama oder der Chef des amerikanisches Spionagezirkels NSA auf einer deutschen Anklagebank? Kaum vorzustellen. Auch nicht für die Bundesanwaltschaft. Deshalb hat sie die Ermittlungen wegen finsterer Machenschaften amerikanischer Geheimdienste kurzerhand eingestellt. Sie hatten damit begonnen, herauszufinden, wer denn nun für das Anzapfen des Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Angela Merkel verantwortlich ist. Im Oktober hatten Medien einen entsprechenden Abhörauftrag der NSA veröffentlicht. Der ehemalige NSA-Chef Michael Hayden findet das gar nicht so schlimm. In einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel sagte er, er sei nicht bereit, sich für den Vorgang an sich zu entschuldigen – wohl aber dafür, dass dieser publik geworden sei.

Abhörauftrag bleibt unter Verschluss

Der Vorwurf, die Bundeskanzlerin nachrichtendienstlich zu attackieren lasse sich nicht gerichtsfest beweisen, argumentierte die Bundesanwaltschaft. Der Abhörauftrag habe sich nicht als Original beschaffen lassen – wen wundert das? Auch dass sich die US-Regierung fürs Abhören quasi entschuldigt hat sei nicht als Beweis zu werten. „Die vagen Äußerungen von Verantwortlichen der Vereinigten Staaten von Amerika zu einer etwaigen Überwachung der mobilen Telekommunikation der Bundeskanzlerin durch einen US-amerikanischen Nachrichtendienst reichen für eine Beschreibung des Tatgeschehens nicht aus“, teilte die Behörde mit. Es gebe nichts, was den „Verdacht der Ausspähung des von der Bundeskanzlerin genutzten Mobiltelefons nach Tatzeit, Tatort und Tatumständen weiter konkretisieren ließe“.

Ganz aus dem Schneider sind die Amerikaner allerdings noch nicht, ebenso wenig wie die Briten. Deren Ausspähung von unzähligen Bundesbürgern werde weiter untersucht, heißt es.

Nur vermeintlich abhörsicher

Angela Merkel nutzt, ebenso wie andere Politiker, vermeintlich abhörsichere Mobiltelefone. Die NSA-Experten sind allerdings, wie es scheint, so gewieft, dass das für sie kein Hindernis darstellt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der neuseeländische Premierminister John Key unterhalten sich am 14.11.2014 während der Bootsfahrt zur Auswilderung eines Kiwi auf der Motutapu-Insel (Neuseeland). Foto: Guido Bergmann/Bundesregierung/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
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Bundeskanzlerin Angela Merkel und der neuseeländische Premierminister John Key während einer Bootsfahrt in Neuseeland. Keys Waffe gegen da Abhören und Orten: das Handy gar nicht erst mitnehmen.

Foto: Guido Bergmann/Bundesregierung/dpa

Vielleicht könnte der Kanzlerin ja ein Rezept des neuseeländischen Regierungschefs John Key helfen. Alle drei Monate tauscht er sein Handy gegen ein neues aus, um die Abhörgefahr zu verringern. Was aber nicht unbedingt etwas bringen muss. Seine Telefonnummer behält er ja. Eins kann aber dennoch helfen, wenn schon nicht gegen das Abhören, dann doch gegen die Möglichkeit, ihn zu orten: Zu Treffen mit seinen Sicherheitsberatern nimmt er sein Telefon nicht mit.

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Von Wolfgang Kempkens
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