26.03.2013, 13:30 Uhr | 0 |

Konsens bei Endlagersuche Bundesweite Suche nach sicherem Endlager für Atommüll beginnt

Eine Enquete-Kommission aus Politik, Umweltverbänden, Wirtschaft und Verbänden soll jetzt die festgefahrene Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Abfall in Gang bringen. Die Kommission soll die Kriterien für ein Endlager festlegen. Darauf haben sich die Bundesregierung und die Opposition geeinigt.

Demonstration gegen ein Endlager im Salzstock Gorleben
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Im Streit um den Standort für ein Atommüll-Endlager haben sich Niedersachsen und Bundesumweltminister Altmaier überraschend geeinigt. Vergangenes Jahr hatten Kernkraftgegner vor dem Umweltministerium in Berlin gegen ein Endlager in Gorleben demonstriert.

Foto: dpa / Sebastian Kahnert

Eine 24-köpfige Bund-Länder-Enquete-Kommission aus Politik, Umweltverbänden, Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften, Wissenschaft und Wirtschaft soll bis Ende 2015 die Kriterien für eine Standortauswahl erarbeiten. Die Empfehlungen der Kommission sollen im Endlagersuchgesetz aufgenommen werden, das im Juni, also noch in dieser Legislaturperiode, vom Bundestag und vom Bundesrat verabschiedet werden soll. Erst wenn die Empfehlungen der Kommission 2015 feststehen, sollen konkrete Standorte benannt werden.

Klaus Töpfer als Vorsitzenden ins Spiel gebracht

Die Zusammensetzung der Kommission, auf die sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), der neue niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und dessen Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) einigten, steht noch nicht fest. Der Wendland-Kritiker Fried Graf von Bernstorff – seiner Familie gehören weite Teile des Landes über dem Salzstock Gorleben – brachte bereits den früheren Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) als denkbaren Vorsitzenden ins Spiel. Töpfer genießt großes Vertrauen bei der Bevölkerung und auch in der Politik.

Die Übereinkunft vom Wochenende kommt überraschend. Noch im Landtagswahlkampf hatte Weil bekräftigt, er sei nicht bereit, „aus taktischen Gründen einen Standort in der Diskussion zu lassen, der geologisch immer streitig sein wird“. Obwohl Gorleben nun weiter als Standort im Rennen bleibt, wertet der Regierungschef die Einigung als klaren Erfolg: „Sowohl Castor-Transporte wie auch Erkundungsarbeiten sind unbefristet eingestellt“, erläutert Weil.

Suche nach einem nationalen Konsens beginnt

Die Lösung wird quer durch die politische Landschaft positiv aufgenommen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Kanzlerin habe immer ihrer Hoffnung Ausdruck verliehen, dass es noch in dieser Legislaturperiode gelingen könnte, „diesen wirklich bitteren, jahrzehntelangen Streit ad acta zu legen und zu gemeinsamen Lösungen zu kommen.“ Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte: „Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir einen nationalen Konsens noch in dieser Legislaturperiode erreichen werden.“ Er sieht seine Forderung nach einer ergebnisoffenen und bundesweiten Suche nach einem Endlager voll umgesetzt. „Es wird so verfahren, als ob es Gorleben noch gar nicht gäbe“, sagte er. Entscheidend sei jetzt, dass die Wissenschaft das Sagen habe und nicht die Politik.

Kritik kommt von den Umweltverbänden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bezeichnete die Einigung als „unausgegoren“ und „wenig hilfreich“. Vor allem deshalb, weil Gorleben nicht von vorneherein als möglicher Standort ausgeschlossen werde. Der BUND kritisiert, dass im Endlagersuchgesetz keine Fakten enthalten sein dürfen, die hinterher nicht mehr revidiert werden können. „Gorleben muss deshalb endlich als erwiesenermaßen geologisch ungeeigneter und politisch verbrannter Standort von der Endlagersuche ausgenommen werden“, fordert der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Rückholbarkeit des strahlenden Mülls eine Anforderung an Endlager

Der Umweltminister aus Niedersachsen, Stefan Wenzel, nennt den Vorschlag einen „Meilenstein“ und spricht von der Chance auf einen „echten Neubeginn“ in der Endlagersuche. Er sieht den Verbleib Gorlebens in der Endlagersuche als Teil der Absprache: „Wir haben eine Bundesregierung und eine Mehrheit im Bundestag und Bundesrat, die Gorleben jetzt nicht aus dem Verfahren nehmen wollen.“ Wenzel setzt, genau wie Ministerpräsident Stephan Weil, auf die Ergebnisse der Enquete-Kommission. Dort geht es auch um solche Anforderungen an ein Endlager, wie die mögliche Rückholbarkeit des strahlenden Mülls und ein durchgängiges Deckgebirge. Beides könne Gorleben niemals bieten, sind sich beide Politiker sicher. Gorleben wird nach ihrer Auffassung aus dem Suchverfahren daher ohnehin sehr schnell rausfliegen.

1,6 Milliarden Euro flossen bisher in Erkundung des Salzstocks Gorleben

Der Salzstock Gorleben im Wendland ist nicht aus geologischen, sondern politischen Aspekten die einzige Endlageroption, die bislang erkundet wurde. 1,6 Milliarden Euro sind bislang für die Erkundung als Endlagerstandort investiert worden. Die SPD hatte unter Bundeskanzler Helmut Schmidt mit der CDU-Landesregierung von Niedersachsen unter Ministerpräsident Ernst Albrecht 1977 für Gorleben als Standort für ein Endlager entschieden. Das Wendland lag günstig, war dünn besiedelt und dazu noch Zonenrandgebiet zur DDR.

Doch die frühe Festlegung hat die Endlagersuche jahrzehntelang blockiert. Gorleben gilt inzwischen als unsicherer Standort, weshalb es massive Proteste der Bevölkerung gegen die Einlagerung von Brennelementen gibt.

Das nun vereinbarte Moratorium für Castortransporte wirft allerdings die Frage auf, wo die Atommüll-Behälter gelagert werden sollen, die Deutschland 2015 zurücknehmen muss – 21 aus der britischen Wiederaufbereitungsanlage Sellafield und sechs aus dem französischen La Hague. Das Deutsche Atomforum merkt schon kritisch an: „Das Zwischenlager in Gorleben ist derzeit die einzige Einrichtung in Deutschland mit einer Genehmigung zur Aufnahme zurückzuführender Abfälle aus der Wiederaufbereitung im Ausland.“

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Von Detlef Stoller
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