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18.02.2014, 12:09 Uhr | 0 |

120 Milliarden Euro Investitionsbedarf IW warnt: Infrastrukturmängel in Deutschland bremsen Unternehmen aus

Lange Staus, marode Brücken und Schlaglöcher: 23 Prozent der Unternehmen in Deutschland sehen durch die hiesige Infrastruktur bereits ihren Geschäftserfolg bedroht. Um den Standort Deutschland nicht zu gefährden, seien Investitionen in Höhe von 40 Milliarden Euro notwendig, warnt das Institut der deutschen Wirtschaft. Weitere 80 Milliarden sollten in den Ausbau des Breitbandes und des Stromnetzes fließen. 

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Jedes Jahr fließen über Mineralöl- und Kraftfahrzeugsteuer sowie Lkw-Maut 46 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt. Das entspricht 15 Prozent des gesamten Haushalts. Aber nur 7,3 Prozent kommen den Verkehrsinfrastruktur zugute, beklagt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW). 1992 lag der Anteil noch bei 9,4 Prozent. 

Foto: dpa/Marius Becker

Die Straßeninfrastruktur sei dabei, zu einem Hemmschuh für die weitere wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland zu werden, warnt das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Zwei Drittel der 2800 befragten Unternehmen sehen ihr Geschäft durch Mängel im Straßenverkehrsnetz bereits beeinträchtigt. 41 Prozent stellten eine geringe, 23 Prozent eine deutliche Beeinträchtigung fest. Das ist laut IW aber nur die Spitze des Eisbergs. Wenn die Politik nicht mehr in den Erhalt der Straßeninfrastruktur investiere, drohe sich die Situation schnell zu verschärfen. Die Kölner Experten rechnen in den nächsten zehn Jahren mit einem Finanzbedarf von 40 Milliarden Euro, allein zum Erhalt der Fernstraßen.

IW kritisiert Prioritätensetzung der Politik

Professor Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln, kritisiert die Prioritätensetzung der Politiker: „Die Fernstraßen werden durch den Bund betrieben und aus dem Bundeshaushalt finanziert. Jahr für Jahr fließen über Mineralölsteuer, Kraftfahrzeugsteuer oder Lkw-Maut rund 46 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt.“ Das seien rund 15 Prozent des Haushalts. Aber nur 7,3 Prozent fließen in die Verkehrsinfrastruktur. 1992 lag der Anteil noch bei 9,4 Prozent.

„Die Unterfinanzierung ist nicht das Ergebnis fehlender Mittel, sondern einer falschen politischen Prioritätensetzung“, sagt Hüther. Zwar habe die Koalition zusätzliche fünf Milliarden Euro über vier Jahre für die Verkehrsinfrastruktur vorgesehen. Notwendig wären aber vier Milliarden Euro im Jahr. „Diese Größenordnung muss sich in einem Haushalt von 300 Milliarden Euro realisieren lassen, wenn die Prioritäten entsprechend gesetzt werden.“

54 Prozent der Befragten beklagen langsames Internet

Für eine zukunftsfähige Infrastruktur in Deutschland sind laut IW zwei weitere Säulen entscheidend: der Ausbau der Breitbandnetze und der Stromnetze für die Energiewende. Für beide Großprojekte sehen die Experten einen Finanzbedarf von rund 40 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren. Denn in der Studie beklagten 54 Prozent der Befragten, dass sie der Zustand der Kommunikationsnetze bei ihrer Arbeit hindert. 43 Prozent fürchten sich zudem von einer unsicheren und unbezahlbaren Stromversorgung.

Für einen erfolgreichen Breitbandausbau sei entscheidend, dass Verbraucher bereit sind, für bessere Netze mehr zu bezahlen. „Aufgabe der Politik ist es, die wettbewerblichen Anreize zur Schaffung der Breitbandnetze zu sichern, nicht aber sie selbst bereitzustellen oder zu finanzieren.“ Zwar seien schnellere Netze auf Dauer für die Industrie- und Dienstleistungsbranche unverzichtbar. Doch eine flächendeckende Glasfaserverkabelung für rund 90 Milliarden Euro hält Hüther für unnötig. „Das ist weder wirtschaftlich noch notwendig. Die Politik sollte hier keine falschen Erwartungen wecken.“ In ländlichen Räumen reichten Breitbandanwendungen auf Basis klassischer Verkabelung aus.

40 Milliarden Euro für Ausbau des Stromnetzes

Weitere 40 Milliarden Euro sind laut IW notwendig, um in den nächsten zehn Jahren die Stromnetze für die Energiewende auszubauen. Da die rechtlichen Voraussetzungen für eine zügige Planung der neuen Trassen bereits vorhanden seien, müsse die Politik nun Rückgrat beweisen und den Netzausbau unterstützen – auch wenn das zu Diskussionen in den betroffenen Regionen führt. „Wir sprechen über 3000 Kilometer zusätzliche Netze. Zum Vergleich: Derzeit sind allein 35.000 Kilometer Höchstspannungsnetz und 95.000 Kilometer Hochspannungsnetz installiert. Der Ausbau ist moderat und zumutbar.“

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Von Patrick Schroeder
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