15.05.2014, 14:36 Uhr | 0 |

Teure Verkehrsinfrastrukur Haushaltsausschuss genehmigt weitere 26,5 Millionen Euro für BER

Der Chef des Pannenflughafens Berlin-Brandenburg, Hartmut Mehdorn, bekommt vom Haushaltsausschuss weitere 26,5 Millionen Euro für den Weiterbau der ewigen Baustelle bewilligt. Gleichzeitig erhöhen die Abgeordneten den Druck auf Mehdorn und fordern einen konkreten Eröffnungstermin.

Terminal BER
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Der Haushaltsausschuss hat weitere 26,5 Millionen Euro für den Ausbau des neuen Hauptstadtflughafens bewilligt.

Foto: dpa/Patrick Pleul

Der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages hat in einer seltsamen Melange mit den Stimmen der Großen Koalition und der Linken weitere 26,5 Millionen Euro für den Weiterbau des Pannenflughafens Berlin-Brandenburg (BER) freigegeben. Diese nun bewilligten Mittel sind Teil einer Finanzspritze von insgesamt 1,2 Milliarden Euro, die der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg als Flughafeneigentümer im Jahre 2012 zugesagt hatten.

„Wir sitzen zwischen Baum und Borke“

„Wir sitzen zwischen Baum und Borke“, sagte die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch von den Linken. Sie begründete ihre Zustimmung damit, dass ihre Fraktion bei Abwägung aller Aspekte „das Projekt nicht behindern“ wolle. Es sei eben ein „schwieriges Amt“, den Flughafen zu bauen. Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses betonte allerdings auch, dass der Ausschuss nun endlich „konkrete Zahlen“ erwarte.

„Klar ist, dass beim BER nach wie vor ein Kosten- und Zeitplan geliefert werden muss. Wir erwarten eine detaillierte, aufgearbeitete Aufschlüsselung der Kosten“, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Gleichzeitig forderte er auch einen „endgültigen Inbetriebnahmezeitpunkt“ für den BER. „Zwischentermine machen keinen Sinn.“

Prekäre Finanzsituation am BER

Ganz offenbar ist die finanzielle Situation der Flughafengesellschaft mehr als prekär. Denn nach Angaben des Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium Michael Meister (CDU) wäre ohne die nun freigegebenen Bundes-Millionen die aktuelle Liquidität gefährdet gewesen. Die Auszahlung eines 119-Millionen-Euro-Bankdarlehens verzögere sich „voraussichtlich bis Juni“, heißt es in einem Brief Meisters an den Haushaltsausschuss.

Dieser Haushaltsausschuss hatte auch Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der den Flughafenaufsichtsrat leitet, zu seiner Sitzung am gestrigen Mittwoch geladen. Wowereit erschien jedoch nicht, sagte wegen „Terminkollisionen“ ab. Das stieß auf Unverständnis. Der Haushaltsexperte der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, kritisierte: „Ich hätte es begrüßt, wenn sich Wowereit heute nicht weggeduckt, sondern den Fragen der Abgeordneten gestellt hätte.“ Der Aufsichtsratsvorsitzende trage für die weitere Entwicklung des Flughafens besondere Verantwortung. Die Unionsfraktion erwarte „endlich die Vorlage von belastbaren Zeit- und Kostenplänen und ein Ende des Trauerspiels um den Willy-Brand-Flughafen“.

Bundesrechnungshof übt harsche Kritik an Mehdorn

Ein belastbares Finanzierungskonzept am BER forderte vor wenigen Tagen auch der Bundesrechnungshof und drängte den Aufsichtsrat zum raschen Handeln. Der Rechnungshof fordert unmissverständlich dazu auf, Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn effizienter zu kontrollieren. Der Bund, Berlin und Brandenburg als Flughafen-Eigentümer müssten „ein angemessenes Informationsverhalten der Geschäftsführung“ erreichen. „Der Bundesrechnungshof empfiehlt nach wie vor, Aufträge an die Geschäftsführung systematisch zu erfassen und nachzuverfolgen.“

„Aufsichtsrat benötigt ein dauerhaft konsistentes Berichtswesen“

Der Rechnungshof benennt in seinem 22-seitigen Schreiben Schwächen der Berichte der Geschäftsführung an den Aufsichtsrat. Lücken sind darin demnach an der Tagesordnung. „Der Aufsichtsrat benötigt ein dauerhaft konsistentes Berichtswesen“, betont der Rechnungshof.

Für ausgesprochen problematisch halten die Prüfer des Rechnungshofes auch Mehdorns Umgang mit anderen Führungskräften. Der Flughafenchef hatte zunächst den Baufachmann Horst Amann kaltgestellt, dann der Bauleiterin Regina Töpfer gekündigt. Nachdem im März   Liegenschaftschef Harald Siegle einen 21-Seitigen Brandbrief an Mehdorn geschrieben hatte, warf der so kritisierte seinen Kritiker kurzerhand ebenfalls raus. Zuletzt trennte sich Mehdorn vor wenigen Wochen vom Planer der Brandschutzanlage Alfredo di Mauro und erteilte ihm sogar Baustellenverbot.

Fehlende Führungskräfte allerorten

Der Rechnungshof moniert nun, dass in allen wichtigen Planungs- und Baubereichen des neuen Flughafens nun die Führungskräfte fehlen. Der so vom Rechnungshof gescholtene Flughafenchef antwortete auf die Frage, wie er mit der Kritik des Bundesrechnungshofes umgehe, sehr einsilbig mit „gut“.

ARCHIV - Flughafenchef Hartmut Mehdorn verzieht am 14.04.2014 kurz vor Beginn der 13. Sitzung des Flughafen-Sonderausschusses zum Hauptstadtflughafen BER in Potsdam (Brandenburg) im Sitzungssaal sein Gesicht. Foto: Ralf Hirschberger/dpa (zu: "Rechnungshof kritisiert Mehdorns Personalrochaden" vom 10.05.2014) +++(c) dpa - Bildfunk+++
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Musste sich im Bundestag den Fragen stellen: Flughafenchef Hartmut Mehdorn.

Foto: dpa/Ralf Hirschberger

Noch immer vollkommen unklar ist wie zum Beispiel die Entrauchungsanlage ertüchtigt werden soll. Ohne funktionierende Entrauchungsanlage kann und wird es für den Hauptstadtflughafen keine Genehmigung geben. Im Oktober hatte Siemens die Aufgabe übernommen, das komplizierte Gebilde völlig neu zu programmieren und zu regeln, wie die Frischluft im Brandfall aus dem BER strömt.

Siemens: „Wir haben keinerlei vertragliche Festlegung auf einen Termin“

Nun meldet sich Siemens zu Wort und dementiert heftig, dass es für diese komplexen Arbeiten vom BER eine Frist von 18 Monaten gesetzt bekommen habe. „Wir haben keinerlei vertragliche Festlegung auf einen Termin“, sagte Jörg Marks, Leiter des Unternehmensbereich Gebäudetechnologie. Zu den Arbeiten, die noch anstehen, gehört vor allem die Steuerung der Frischluftzufuhr. Dafür müssten im Flughafengebäude insgesamt 90 Kilometer Spezialkabel neu verlegt werden, erklärte Marks. Außerdem müssten 80 Steuerungspunkte im Flughafen installiert werden.

Laut Technikchef Jochen Großmann stockt es selbst acht Monate nach der Auftragsvergabe an Siemens immer noch mit der Übergabe der Planungsunterlagen. „Die Unterlagen und Vorgaben werden nun abschnittsweise an die Firma Siemens übergeben“, sagte Großmann im Flughafenausschuss des Potsdamer Landtages. Es kann also noch ein Weilchen dauern, bis ein konkretes Datum für die Eröffnung des Willy-Brand-Flughafens feststeht. 

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Von Detlef Stoller
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