27.11.2013, 08:49 Uhr | 0 |

Wikileaks ohne Prozess Julian Assange hat gesiegt: Er wird in Amerika nicht angeklagt

Aller Wahrscheinlichkeit nach wird das US-amerikanische Justizministerium Wikileaks-Gründer Julian Assange nicht wegen Veröffentlichung geheimer Dokumente anklagen. Assange verschanzt sich seit Juni 2012 in der Botschaf Ecuadors in London aus Furcht vor der Auslieferung in die USA.

Wikileaks-Gründer Julian Assange
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Wikileaks-Gründer Julian Assang 2012 bei einer Pressekonferenz auf dem Balkon der Botschaft Ecuadors in London: Offenbar wollen die USA Assange nicht mehr wegen Geheimnisverrates anklagen. Damit könnte Assange möglicherweise die Botschaft verlassen.

Foto: dpa

Es hat den Anschein, als würde Wikileaks-Gründer Julian Assange noch einmal davonkommen. Die Washington Post hat jetzt berichtet, dass das Justizministerium der USA eine Anklage gegen Assange sehr konkret geprüft habe und ihn nicht wegen Veröffentlichung geheimer Dokumente anklagen werde. Der Grund: Das Justizministerium sei zu dem Schluss gekommen, dass bei einer Anklage gegen Assange auch ein juristisches Vorgehen gegen amerikanische Medien und Journalisten notwendig wäre. Die Washington Post nennt das ein New York Times-Problem.

Supreme Court ermöglichte Veröffentlichung der Pentagon-Papiere

Denn es war die New York Times, die im Jahre 1971 die Pentagon-Papiere veröffentlichte und so die gezielte Irreführung der US-amerikanischen Öffentlichkeit in Bezug auf den Vietnam-Krieg durch alle Präsidenten von Harry S. Truman bis Richard Nixon aufdeckte. Der Oberste Gerichtshof der USA legte in einem Grundsatzurteil fest, dass das Geheimhaltungsinteresse des Staates an von Whistleblowern gelieferten geheimen Regierungsdokumenten im Zweifelsfall hinter dem Interesse der Öffentlichkeit und der Pressefreiheit zurückstehen müsse.

Wikileaks-Informant Manning wurde zu 35 Jahren Haft verurteilt

Whistleblower Assange lebt seit Juni 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London. Die britischen Behörden wollten ihn nach Schweden ausliefern, wo ihm ein Prozess wegen Vergewaltigung droht. Seine viel größere Sorge ist jedoch, dass Schweden ihn in die USA ausliefert. Seine Internet-Plattform Wikileaks hatte von 2010 bis 2011 zehntausende vertrauliche Depeschen des US-Außenministeriums veröffentlicht, unter anderem über die Kriege im Irak und in Afghanistan. Als Quelle der geheimen Dokumente wurde Bradley Manning, der inzwischen auf den Namen Chelsea hört, im Sommer 2013 zu 35 Jahren Haft verurteilt.

Assange: „USA auf der Schatzsuche nach Informationen“

Aus seinem sicheren Versteck in London heraus sucht Assange immer wieder nach Möglichkeiten, die USA herauszufordern. Erst am vergangenen Wochenende sagte er auf einer Medienkonferenz im argentinischen Mar del Plata, an der er per Videoübertragung teilnahm, die Vereinigten Staaten würden das Internet für eine „virtuelle Besatzung“ der Welt „missbrauchen“. Er riet anderen Staaten dazu, sich eigene Datennetze aufzubauen, um sich von den USA unabhängig zu machen. „Die Vereinigten Staaten verhalten sich wie eine Piratenbande auf der Schatzsuche nach Informationen“, sagte Assange. Das Ziel sei es, anderen Ländern ihre Souveränität und Freiheit zu nehmen.

Assanges Eltern betrieben einen Wanderzirkus

Der im Jahre 1971 in Townsville im australischen Bundesstaat Queensland geborene Julian Assange verbrachte seine Kindheit in der Nähe von Byron Bay, einem Zentrum für alternative Künstler. Seine Eltern betrieben einen Wanderzirkus, Assange musste oft die Schule wechseln und bekam zwischenzeitlich Hausunterricht. Er begann an der Universität of Melbourne Physik und Mathematik zu studieren, schmiss das Studium allerdings ohne Abschluss hin.

Nach einigen unsteten Jahren als Hacker gründete Assange im Jahre 2006 die Enthüllungsplattform Wikileaks. Aus der Plattform sollte „der mächtigste Geheimdienst der Welt werden, ein Geheimdienst des Volkes.“ Als ein isländischer Wikileaks-Helfer im Jahre 2010 seine Führungsrolle anzweifelte, antwortete er: „Ich bin das Herz und die Seele dieser Organisation, ihr Gründer, Sprecher, der erste Programmierer, Finanzier und ganze Rest. Wenn du ein Problem damit hast, verpiss dich.“ Als der Spiegel ihn ein Jahr später auf diesen Satz ansprach, lächelte er und sagte: „Es ist vielleicht kein schöner Satz, aber er stimmt.“

Andererseits hat er gemeinsam mit Jacob Appelbaum, Andy Müller-Maguhn und Jérémie Zimmermann vor einem Jahr das Buch „Cyberpunks – Freedom and the Future of the Internet“ veröffentlicht. In diesem Buch warnen die Computeraktivisten eindringlich vor der Neugierde der Geheimdienste. Das Internet wird als riesige Spionagemaschine beschrieben, die zur Bedrohung für die menschliche Zivilisation wird. „Dieses Buch ist kein Manifest“, heißt es zu Beginn in Cyberpunks, denn dafür sei schlicht keine Zeit mehr: „Dieses Buch ist eine Warnung.“

Assange hat lange vor Snowden auf die umfassende Spionage hingewiesen

Die Autoren stellen Google und Facebook als verlängerte Arme der US-Geheimdienste dar, ebenso die großen Zahlungsdienstleister wie Visa oder PayPal. Sie malen eine Apokalypse der totalen Überwachung an die digitale Wand. Alles, was wir über das Internet übertragen, ob Gedanken, Geolocations oder Geld, wird für immer gespeichert und ausgewertet. Das alles haben die vier Visionäre aufgeschrieben, bevor der Geheimnisverräter Edward Snowden kam und uns allen die Augen öffnete.

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Von Detlef Stoller
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