12.12.2014, 09:55 Uhr | 0 |

REAKTION AUF GESETZLICHE GEBÜHR Google schließt seine News-Seite in Spanien

Weil ab Januar in Spanien eine Gebühr für jede in einer Suchmaschine angezeigte Pressemeldung fällig wird, schließt Google sein News-Angebot in dem Land am 16. Dezember komplett. Eine Entwicklung, die auch in Deutschland nicht völlig ausgeschlossen scheint. Die Debatte um das 2013 beschlossene Leistungsschutzrecht hält jedenfalls unvermindert an. 

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Google setzt ein Zeichen: In Spanien schließt der Konzern sein News-Portal, weil ab Januar dort eine Gebühr für jede in einer Suchmaschine angezeigte Pressemeldung anfällt. 

Foto: Ole Spata/dpa

Google drückt geradezu auf die Tränendrüse. In einem Blog erinnert Google-News-Chef Richard Gringas an die Entstehungsgeschichte des Nachrichten-Suchdienstes. Die habe begonnen, als ein Ingenieur des Konzerns nach dem 11. September 2001 habe erkennen müssen, dass unter dem Stichwort „World Trade Center“ absolut keine Informationen über die Terroranschläge in New York zu finden waren.

Es klingt, als wäre die Welt ohne Google News vom Nachrichtenstrom abgeschnitten. Gar so dramatisch ist es natürlich nicht, aber zumindest in Spanien wird es ab dem 16. Dezember schwieriger, aktuelle Nachrichten online zu finden. Weil ab Januar dort ein Gesetz gilt, nach dem ein Suchmaschinenbetreiber für jede dieser Anzeigen eine Gebühr an den Verlag zahlen soll, aus dessen Haus die Meldung stammt, schließt Google den News-Dienst.

Google: Verlage dürfen doch wählen!

Die Abgabe wird bereits bei kleinsten Textausschnitten fällig, und das sogar dann, wenn ein Anbieter schriftlich sein Einverständnis zur kostenlosen Anzeige bei Google erklärt hat. Gringas schreibt dazu: „Verlage können wählen, ob sie in Google News auftauchen wollen oder nicht – und die große Mehrheit entscheidet sich aus guten Gründen dafür. Google News schafft echten Mehrwert für diese Publikationen, weil es Menschen zu den entsprechenden Webseiten leitet, und das hilft, Werbeeinnahmen zu generieren.“

Genau hier liegt der Zwiespalt für die klassischen Medien auch in Deutschland, die einerseits gegen die Gratis-Kultur des Internets kämpfen müssen, um zu überleben – andererseits davon profitieren wollen, dass sie im Netz so  präsent wie nur möglich sind.

Rechtsstreit in Deutschland

In Deutschland gilt seit 2013 das Leistungsschutzrecht. Demnach dürfen Suchmaschinen nur noch winzige Ausschnitte aus Verlagspublikationen anzeigen. Seither wird um die praktische Umsetzung gestritten. Während Google – mit mehr als 90 Prozent Marktanteil der absolute Platzhirsch bei den Suchmaschinen – von den Medien Verzichtserklärungen verlangt, hat sich mit der VG Media eine neue Verwertungsgesellschaft gebildet, die durchsetzen will, dass ihre Mitglieder einen Anteil von Googles Umsätzen bekommen. Zu den Gesellschaftern der VG Media gehören viele große Verlage wie Axel Springer, Burda und M. DuMont Schauberg.

Vorläufig hat die VG Media allerdings klein beigegeben und im Oktober für alle ihre Mitglieder eine widerrufliche Gratiseinwilligung abgegeben, nachdem Google angekündigt hatte, die Angebote der Verleger nur noch sehr eingeschränkt und ihre Bilderangebote gar nicht mehr darzustellen. „Die VG Media Presseverleger sehen sich angesichts der überwältigenden Marktmacht von Google zu diesem außergewöhnlichen Schritt gezwungen“, hieß es – mit Verweis darauf, dass der Konzern ja offenbar keine „Waffenruhe“ wolle.

Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen?

Das Unternehmen verweist – wie auch in Spanien – darauf, dass es bei Google News gar keine Werbung gebe und deshalb auch keine Einnahmen, die man mit irgendwem teilen könne. Gringas verweist in seinem Blog darauf, dass es den Nachrichtendienst heute in mehr als 70 Versionen in 35 Sprachen gebe – noch.

Der Rechtsstreit in Deutschland wird noch weitergehen. So prüft die Urheberrechtsabteilung beim Bundespatentamt derzeit, ob es in Ordnung sein kann, dass die VG Media sich der Marktmacht von Google beugt, von kleinen Anbietern mit Marktanteilen im Promillebereich aber die Gebühr verlangt.

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Von Werner Grosch
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