04.12.2013, 13:02 Uhr | 0 |

Anhörung zu NSA-Affäre Chefredakteur des Guardian verteidigt Snowden-Enthüllungen

Nur ein Prozent der Geheimdienstdokumente des Whistleblowers Edward Snwoden sind bisher veröffentlicht worden. Das sagte der Chefredakteur der Tageszeitung The Guardian, Alan Rusbridger, bei einer Anhörung im britischen Unterhaus aus. Er verteidigte die Enthüllungen der Zeitung.

Alan Rusbridger
Á

Alan Rusbridger, Chefredakteur des britischen Guardian, stellte sich im Unterhaus den Fragen und Vorwürfen der Abgeordneten.

Foto: dpa/Andy Rain

Ein parlamentarischer Ausschuss des britischen Parlamentes untersucht die NSA-Affäre – und hatte nun den Chefredakteur des Guardian vorgeladen, der seit dem Sommer immer wieder Teile des Snowden-Materials veröffentlicht hat. Die Zeitung berichtete nicht nur über die Spionage und Abhöraktionen der NSA, sondern auch über die massive Verstrickung des britischen Geheimdienstes in die Affäre.

Eine Gefahr für die nationale Sicherheit Großbritanniens oder gar für Menschenleben, wie ihm einige Abgeordnete vorwarfen, sieht Rusbridger in den Enthüllungen nicht. Die Sache sei möglicherweise politisch peinlich, es gebe aber kein Risiko für die nationale Sicherheit, sagte er. Insbesondere der Vorwurf, die Veröffentlichungen hätten Menschenleben in Gefahr gebracht, nannte Rusbridger lächerlich.

Der Guardian will weitere Snowden-Dokumente veröffentlichen

Niemand bezweifle ernsthaft das öffentliche Interesse an den Dokumenten, sagte er weiter. Das macht seiner Ansicht nach schon die weltweite Debatte über die Grenzen der Geheimdienste deutlich. Er wehrte sich auch gegen den Vorwurf des verantwortungslosen Journalismus: 34 der insgesamt 35 im Guardian erschienenen Artikel habe die Redaktion vorher mit britischen und amerikanischen Regierungsstellen abgestimmt.

Insgesamt 58.000 Dokumente hat der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Sie befinden sich an vier Orten auf drei Kontinenten: in Washington, London, Berlin und Rio de Janeiro. Nur 27 Dokumente hat der Guardian bisher veröffentlicht. Das belege die sensible Auswahl der Themen, sagte Rusbridger dem Ausschuss. Er betonte, dass der Guardian auch weiter veröffentlichen werde. 

Zerstörung von Festplatten des Guardian durch den Geheimdienst

Bereits im Sommer war der britische Geheimdienst GCQH gegen die Zeitung vorgegangen. Nach Rusbridgers Angaben überwachten damals zwei GCHQ-Agenten in dem Pressehaus die Zerstörung von Festplatten. Rusbridger nannte das einen der bizarrsten Augenblicke in der langen Geschichte des Blattes – denn an die ausgelagerten Sicherungskopien kamen die Agenten nicht heran.

Rusbridger forderte die britische Regierung auf, den Handlungsrahmen für die Geheimdienste neu abzustecken: „Wir haben viele analoge Gesetze, die auf das digitale Zeitalter angewendet werden“, sagte er. Die letzten signifikanten Gesetzesänderungen habe es noch vor Google und Facebook gegeben.

Forderungen nach Untersuchungsausschuss in Deutschland

Auch in Deutschland gibt es Forderungen nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre. Anders als in Großbritannien geht es hierzulande aber nicht um die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch die Publikation der Snowden-Dokumente, sondern um die Aufklärung der Eingriffe in die Privatsphäre durch die NSA-Spionage. Die jüngste Forderung stammt von Hans-Georg Wieck, Ex-Chef des Bundesnachrichtendienstes BND.

Die Grünen drohten vor einigen Tagen sogar mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, falls die schwarze-rote Regierungskoalition die Einsetzung des Ausschusses verweigere. Neben dem britschen Guardian und der amerikanischen Washington Post haben in Deutschland die Süddeutsche Zeitung, der NDR und zuletzt auch der Spiegel Dokumente Snowdens ausgewertet und darüber berichtet.

Anzeige
Von Andrea Ziech
Zur StartseiteZur Startseite
schlagworte: 
kommentare

Aktuell wurden noch keine Kommentare zu diesem Artikel abgegeben. Loggen Sie ich ein oder melden Sie sich neu an, wenn Sie noch keine Zugangsdaten haben
> Zum Login     > Neu anmelden