21.05.2013, 12:45 Uhr | 0 |

Aufklärungsdrohne Euro Hawk Mehr als nur eine teure Bruchlandung

Das Debakel um die unbemannte Drohne Euro Hawk wird immer schlimmer. Nun wurde bekannt, dass schon im Jahre 2004, somit drei Jahre vor Unterzeichnung des Kaufvertrages, Zweifel an der Zulassung in Deutschland aufgekommen sind. Trotzdem hat Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bis letzte Woche an der Drohne festgehalten.

Das unbemannte Flugzeug Euro Hawk
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Das unbemannte Flugzeug Euro Hawk wird am 21.07.2011 auf dem Luftwaffenstützpunkt Manching (Bayern) zur Parkposition gezogen. 

Foto: dpa/Armin Weigel

Und es waren viele Warnungen, die offensichtlich in den Wind geschlagen wurden: Mehrfach hatten Experten der Flugsicherung, der Industrie und der Bundeswehr-Zulassungsstelle auf den fehlenden automatischen Kollisionsschutz hingewiesen, ohne den die Drohne keine Zulassung für den Luftraum über Deutschland erhalten kann. Die nun tröpfchenweise an die Öffentlichkeit gelangenden Informationen zum Euro Hawk treiben den jetzt politisch verantwortlichen Minister de Maizièrezunehmend in die Enge. Doch noch schweigt er. Schmallippig gab er bekannt, erst am 05. Juni dem Wehrausschuss Details zur Chronik der Beschaffung der Wunderdrohne geben zu wollen.

Überführung des Prototyps war mehr ein Blindflug

Schon die Überführung des Prototyps der Drohne von Kalifornien nach Bayern lief 2011 gründlich schief. Bei diesem Flug, den die Luftwaffe als „Meilenstein der Luftaufklärung“ feierte, hatte der Pilot zweimal für etwa zehn Minuten den Satellitenkontakt zur Drohne verloren. So etwas nennt man dann wohl Blindflug. Schon die Flugroute für den Prototypen mutet skurril an: Weil in den USA Drohnen über bewohntem Gebiet nicht fliegen dürfen musste der Eurohawk-Prototyp einen riesigen Umweg entlang der Küsten und über die Polkappen fliegen. Ein Flug über 10.000 Kilometer und 24 Stunden von der amerikanischen Edwards Air Force Base in Kalifornien bis nach Oberbayern...

"Es kann nicht sein, dass schwerste Pannen über Jahre hin vor uns Abgeordneten verheimlicht werden", sagte der Verteidigungspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Omid Nouripour. Was beim Euro Hawk geschehen sei, "mutet nach Vertuschung durch das Verteidigungsministerium an". SPD-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels sagte: "Beim 'Euro Hawk' gab es massive technische Schwierigkeiten, und die Bundeswehr muss davon gewusst haben." Das ist sehr wahrscheinlich und trotzdem hat der Verteidigungsminister erst in der vergangenen Woche das Aus für den Euro Hawk erklärt, genauer von seinem Staatssekretär Stéphane Beemelmanns erklären lassen hat. Deutlich zu spät, meint Nouripour, und forderte den Minister auf, den politisch Verantwortlichen für den späten Entwicklungsstopp zu benennen. "Er stiehlt sich aus der Verantwortung", kritisierte Nouripour in der "Rhein-Neckar-Zeitung". De Maizière habe in den vergangenen Jahren viel über eine "Kultur der Verantwortung" geredet. "Er sollte sich jetzt daran erinnern und erklären, wer die politische Verantwortung für das Drohnen-Debakel trägt."

Bundesrechnungshof Informationen vorenthalten

Schon im Jahre 2011 handelte Thomas de Maizière glücklos. Im November hatte der Bundesrechnungshof Vertragsunterlagen für den Euro Hawk und auch Statusberichte über das Drohnen-Projekt bei der Bundeswehr angefordert. Es folgte ein handfester Eklat: Unter Verweis auf eine Geheimhaltungsklausel mit der US-Industrie schwärzte das Verteidigungsministerium entscheidende Stellen in den Verträgen und Berichten. Die Prüfer reagierten mit einem empörten Brandbrief und sahen ohne unbeschränkten Zugriff auf Unterlagen „das verfassungsrechtliche Postulat der Lückenlosigkeit der Finanzkontrolle nicht gewährleistet.“ Es ist kaum zu glauben, aber die US-Industrie hat sich im Kaufvertrag von 2007 vertraglich zusichern lassen, dass nicht das gesamte technische Know-how an die Deutschen übergeht. Die Drohne als Black-Box, dass passt zum Blindflug bei der Überführung nach Deutschland.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf dem Verteidigungsminister vor, gegen das Gesetz verstoßen zu haben. "Es ist offensichtlich auf der höchsten Ebene des Bundesverteidigungsministeriums entschieden worden, dass der Bundesrechnungshof über die Vertragsbestandteile nicht komplett und korrekt informiert wird. Das ist ein Verstoß gegen das Gesetz", sagte Trittin im ARD-Morgenmagazin. "Hier wird offensichtlich mit falschen Karten gespielt." De Maizière müsse "ganz schnell" erklären, wer da die Entscheidung getroffen habe.

Rund 680 Millionen Euro Steuergelder verbrannt

Nun zeigt sich, dass dieses Vorenthalten von Informationen an den Bundesrechnungshof auch noch offenbar rechtswidrig war. So sieht es jedenfalls der Wissenschaftliche Beirat des Bundestages, der den Vorgang im Januar des Jahres analysiert hat. Nach dieser Analyse sind „Vereinbarungen, die verhindern sollen, dass bestimmte Informationen an den Bundesrechnungshof herausgegeben werden“, nichtig. Zweck solcher Anfragen sei eine effektive Kontrolle, schreibt der Wissenschaftliche Beirat des Bundestages. „Diese wird konterkariert, wenn die zu überprüfende Stelle selbst bestimmen kann, welche Unterlagen der Kontrolle zugrunde gelegt werden dürfen.“

Die Posse um den Euro Hawk hat rund 680 Millionen Euro Steuergelder versenkt. Trotz aller schon 2011 bekannten Probleme ließ de Maizière die Abgeordneten im Reichstag neue Mittel abnicken. 218 Millionen seien für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 noch für die unbemannte Drohne genehmigt worden, ärgert sich SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels.

Superdrohne liest sogar SMS und zeichnet TV auf

Was waren die Verantwortlichen bei der Bundeswehr stolz auf ihre Superdrohne Euro Hawk, als sie diese im Herbst 2011 der staunenden Öffentlichkeit vorstellten. „Für uns ist das ein Meilenstein“, sagte seinerzeit Projektleiter Rüdiger Knöpfel. Aufklärung sei eine Grundanforderung der Streitkräfte, „doch zurzeit sind wir taub, was elektronische Aufklärung betrifft.“ Und so sollte die 15 Tonnen schwere, aus Karbon gefertigte Drohne mit einer Länge von 14,5 Metern und einer Spannweite von 40 Metern den Streitkräften endlich die Augen öffnen. Aus einer Flughöhe von bis zu 20.000 Metern, also weit über der Flughöhe ziviler Maschinen kann der Euro Hawk Signale am Boden orten. Dort spürt er feindliche Raketen- oder Radarstellungen auf. Er kann aber auch Radio- und Fernsehsendungen mitschneiden, Funksprüche und Telefonate abhören und selbst SMS mitlesen.

Auch die Flugleistung der Drohne lässt staunen. Der Vogel kann 30 Stunden ohne Pause in der Luft bleiben und dabei bis zu 25.000 Kilometer zurücklegen. Er kann also problemlos zum Beispiel von Berlin nach Tokio und wieder zurück fliegen – ohne Zwischenlandung. Nun allerdings hat der Euro Hawk eine schlimme Bruchlandung hingelegt. Denn zwar bewegt er sich im Regelflug weit oberhalb des zivilen Flugverkehrs. Nur muss er beim Start dort erst einmal hinauf kommen und bei der Landung wieder hinunter. Und dabei durchfliegt er durchaus den regulären und ziemlich dichten Luftraum über Deutschland. Dafür sind Antikollisionssysteme vorgeschrieben. Für Drohnen mit ihrer geringen Zuladung und dem knappen Platz gibt es aber noch keine zuverlässigen Systeme.

USA setzt jetzt auf bemannte Technik von 1956

So muss man feststellen, dass das unbemannte Fluggerät technisch nicht ausgereift ist. Das US-Militär hat bereits im Winter entschieden, aus dem Global-Hawk-Programm auszusteigen. Interne Tests hatten ergeben, dass der Global Hawk nicht einmal die Hälfte der gestellten Anforderungen erfüllt. Jetzt sollen seine Aufgaben bemannte U2-Aufklärungsflugzeuge übernehmen. Baujahr 1956...

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Von Detlef Stoller
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