20.02.2014, 10:24 Uhr | 0 |

NACH GERICHTSURTEIL Flughafen München: Dritte Startbahn darf gebaut werden

Alle 17 Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof abgeschmettert. Jetzt droht neuer Streit zwischen der Stadt und der Landesregierung.

Flughafen München
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Zwei Startbahnen hat der Münchener Flughafen, eine dritte muss nach Ansicht der Befürworter dringend her.

Foto: Flughafen München GmbH/Werner Hennies

Vor zweieinhalb Jahren, da haben sie in Freising noch gefeiert. Dutzende Kuchen gebacken, die Musik aufspielen lassen, alle Münchener eingeladen. Die hatten sich gerade per Bürgerentscheid mit knapper Mehrheit gegen eine dritte Startbahn am Flughafen ausgesprochen. Und der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) – eigentlich Verfechter des Ausbaus – war zur Party gekommen und hatte fest versprochen, sich an dieses Votum zu halten. Die Stadt ist Miteigentümerin des Flughafens, und da für die neue Startbahn ein einstimmiger Beschluss der Eigner notwendig ist, war das Projekt seither blockiert.

Nun aber dreht sich der Wind. Nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sämtliche 17 Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss abgewiesen hat, feiern die Befürworter. Der vorhergesagte Zuwachs des Flugverkehrs sei anders nicht zu bewältigen, sagen sie. Und das Gericht hat bescheinigt, dass die Eingriffe in die Natur ebenso vertretbar und gesetzeskonform seien wie die Belastung der Anwohner. Die aber meinen, dass einige Orte im Landkreis Freising nun praktisch unbewohnbar würden.

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angekündigt

Das Ergebnis des Bürgerentscheids allerdings hat natürlich Bestand. Wird die Startbahn also doch nicht kommen? Das bleibt offen, denn SPD-Politiker Ude muss sich gegen die CSU-Landesregierung behaupten, die den Ausbau unbedingt will. Sie hat die dritte Startbahn als festen Bestandteil in ihren Plan zur Verkehrsentwicklung aufgenommen.

Dass die Einwohner der schmucken Vororte dem Braten nicht trauen, zeigte die Reaktion vieler im Gericht. Rufe wie „Armes Deutschland“ waren zu hören, nach tumultartigen Szenen ließ Richter Erwin Allesch sogar den Saal räumen. Aufgebracht sind vor allem Bürger aus der Gemeinde Attaching, die direkt an den Flughafen grenzt. Sie wollen das Urteil nicht akzeptieren und kündigten an, dass sie gegen die Nicht-Zulassung einer Revision Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen werden.

Zweitgrößter deutscher Flughafen nach Passagierzahlen

Die Bürger wissen eben auch, dass der Bürgerentscheid rein rechtlich nur für ein Jahr bindende Wirkung hatte. Seit Mitte vergangenen Jahres hätte der Rat der Stadt also anders entscheiden können. Bislang fühlt sich die Ratsmehrheit weiter an das Votum gebunden. Die Landesregierung indes setzt vor allem auf die wirtschaftliche Entwicklung. Nach den Passagierzahlen ist München der zweitgrößte deutsche Flughafen nach Frankfurt am Main und eines der wichtigsten Drehkreuze in Europa. Der weltweite Luftverkehr soll sich nach Prognosen innerhalb der nächsten 20 Jahre verdoppeln. Die Auseinandersetzung wird also weitergehen. 

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Von Werner Grosch
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