25.07.2013, 14:11 Uhr | 0 |

Euro-Hawk-Untersuchungsausschuss Bundesrechnungshof nennt das Verteidigungsministerium „blauäugig“

Der Untersuchungsausschuss zum Euro-Hawk-Debakel hat begonnen. Gleich zu Beginn meldete sich der Bundesrechnungshof zu Wort. Ein Donnerwetter: Ein Abbruch des Projektes wäre schon vor vier Jahren die richtige Alternative gewesen und hätte viele Millionen Euro eingespart.

Drohnen-Untersuchungsausschuss
Á

Der ehemalige Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung hat am 22. Juli 2013 zu Beginn der Zeugenvernehmung im Drohnen-Untersuchungsausschuss des Bundestags am inneren Holztisch in einem Sitzungssaal des Paul-Löbe-Hauses in Berlin Platz genommen.

Foto: dpa/Rainer Jensen

Angelika Bauch argumentiert sicher nicht aus dem Bauch heraus, wenn sie bei der Anhörung im Untersuchungsausschuss zum Euro-Hawk-Debakel als Zeugin des Bundesrechnungshofes dem Verteidigungsministerium schwerste Versäumnisse vorwirft. „Es gibt vielfältige Schwächen beim Projektverlauf“, sagt Angelika Bauch. Und diese Schwächen begleiten die abgestürzte Drohne offenbar schon seit vier Jahren, wenn nicht länger. Die Prüferin des Bundesrechnungshofes sagte vor dem Untersuchungsausschuss, dass bereits 2009 vom Verteidigungsministerium das Milliardenprojekt Euro-Hawk wegen damals schon bekannter Zulassungsprobleme neu bewertet und ein Abbruch hätte erwogen werden müssen.

Prüferin Angelika Bauch: „Man hätte auch das Parlament informieren müssen.“

Zu dieser Zeit leitete das Verteidigungsministerium allerdings wahlweise Franz Josef Jung, der am 28. Oktober 2009 gehen musste oder der alerte Karl-Theodor zu Guttenberg, der am 28. Oktober das schwierige Amt übernahm und nicht Thomas de Maizière, der dieses Amt erst am seit dem 3. März 2011 ausübt. Bauch  kritisierte allerdings die Informationspolitik des Verteidigungsministeriums gegenüber dem Bundestag bis in die Amtszeit de Maizières hinein. „Man hätte auch das Parlament informieren müssen über diese Probleme.“

So schwillt der Chor aus der Opposition, der lautstark den Rücktritt des Verteidigungsministers fordert, täglich an. Doch der denkt gar nicht daran, sondern bemüht stattdessen Bilder aus der heilen Welt des Gärtnerns: „Ich habe so viel gesät, jetzt möchte ich mal ernten.“ Das dürfte schwer werden mit dem Ernten für Thomas de Maizière. Schon Anfang Juni hatte der Bundesrechnungshof einen Bericht zum Euro Hawk vorgelegt und darin ebenfalls deutlich gemacht, dass die Zulassungsprobleme weit vor der Zeit von de Maizière klar gewesen seien. Eine Entlastung für den Minister ist das nicht. Denn die Prüferin vom Bundesrechnungshof sagt, dass im Verlauf des Jahres 2011 die Probleme für die unbemannte Drohne durch die Schätzung der Mehrkosten für eine Zulassung auf bis zu 600 Millionen Euro noch wesentlich offensichtlicher wurden. „Letztendlich haben wir festgestellt, dass das Controlling nicht funktioniert hat“, so Bauch, „es gab überhaupt keine richtige fachliche Bewertung“.

Saftige Ohrfeige für den Minister

Das ist schon eine saftige Ohrfeige für den Minister und seine gescheiterten Vorgänger. Bauch wirft den verantwortlichen Ministern für das Drohnen-Projekt sogar blauäugiges Verhalten vor: „Man hat die Probleme erkannt, aber die Tragweite der Risiken zu gering eingeschätzt.“ Dabei war das Euro-Hawk-Projekt vom Verteidigungsressort laut Angelika Bauch in die „Kategorie 1 und damit als leitungsrelevant“ eingestuft worden. Nach den Regeln des Hauses muss dessen Leitung sich dann aktiv darüber informieren. Sie sieht bei Projekten dieser Größenordnung „auch eine Holschuld, dass man sich in regelmäßigen Abständen informieren lässt“.

Thomas de Maizière dagegen beklagt bisher, dass er nur unzureichend über den Euro Hawk und die Probleme mit der Zulassung der Drohne informiert worden ist. Seiner Holschuld ist er ohnehin nicht nachgekommen. Aber es gab Informationen aus dem eigenen Stall. So schrieb am 19. Januar 2012 sein Rüstungs-Abteilungsleiter Detlef Selhausen eine Mail an das Büro von Staatssekretär Stéphane Beemelmanns. Darin warnte er eindringlich vor einer Eskalation in Sachen Euro Hawk: „Hier zeichnet sich eine dramatische Kostenexplosion ab“, schrieb Selhausen. Und er nannte auch eine brisante Zahl. Er warnte davor, dass der Euro Hawk um eine knappe halbe Milliarde Euro teurer werde.

Vertragliche Verpflichtungen in Höhe von 668 Millionen Euro

Kann man solche Warnungen ignorieren? Der Rüstungs-Abteilungsleiter legte im Januar 2012 nahe, die Drohne zu beerdigen und nicht anzuschaffen: „Nach meiner ersten Einschätzung werde ich eine solche Maßnahme nicht empfehlen.“ Der engste Vertraute des Bundesverteidigungsministers, Stéphane Beemelmanns, war damit schon weit über ein Jahr vor dem endgültigen Aus der Drohne im Mai 2013 informiert.

Bis Mai 2013 hatten sich laut Bundesrechnungshof bereits vertragliche Verpflichtungen in Höhe von 668 Millionen Euro angesammelt. Gut die Hälfte davon, 363 Millionen Euro sind dabei für das Aufklärungssystem, das weiter genutzt werden soll. Ein zentrales Argument für das Festhalten an der Drohne, die nicht wirklich zu halten war, ist genau dieses Aufklärungssystem. Denn das Geld für dieses Aufklärungssystem wäre bei einem früheren Ausstieg aus dem Projekt verloren gewesen.

„Dann hätten wir gar nichts gehabt.“

Was waren die Verantwortlichen bei der Bundeswehr stolz auf ihre Superdrohne Euro Hawk, als sie diese im Herbst 2011 der staunenden Öffentlichkeit vorstellten. „Für uns ist das ein Meilenstein“, sagte seinerzeit Projektleiter Rüdiger Knöpfel. Aufklärung sei eine Grundanforderung der Streitkräfte, „doch zurzeit sind wir taub, was elektronische Aufklärung betrifft“. Und so sollte die 15 Tonnen schwere, aus Karbon gefertigte Drohne mit einer Länge von 14,5 Metern und einer Spannweite von 40 Metern den Streitkräften endlich Ohren und Augen öffnen. Aus einer Flughöhe von bis zu 20.000 Metern, also weit über der Flughöhe ziviler Maschinen kann der Euro Hawk Signale am Boden orten. Dort spürt er feindliche Raketen- oder Radarstellungen auf. Er kann aber auch Radio- und Fernsehsendungen mitschneiden, Funksprüche und Telefonate abhören und selbst SMS mitlesen.

Und genau das, die Fähigkeit zur Superspionage, die ist es, um die es geht. Das bekräftigte auch Rüdiger Knöpfel vor dem Untersuchungsausschuss. Immerhin ist Knöpfel ganz formell Leiter des gescheiterten Euro-Hawk-Projekts beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr. Er sieht seine Aufgabe darin, die Demonstrationsdrohne in die Luft zu bekommen. Die Serienzulassung könne auch später erfolgen. Vier Stunden lang beantwortete Knöpfel im Untersuchungsausschuss die bohrenden Fragen der Politiker.

Die Kernfrage: Was wäre denn passiert, wenn das Projekt Euro Hawk schon früher abgebrochen worden wäre? Für Rüdiger Knöpfel ist der Fall klar: „Hätten wir vor einem Jahr abgebrochen, dann hätten wir gar nichts gehabt.“ Für den Regierungsdirektor beim Bundesamt für Ausrüstung besteht der Euro Hawk praktisch aus zwei Teilen. Ein Teil ist das reine Fluggerät, amerikanische Technik, geliefert von Northtrop Gumman. Der zweite Teil ist die Spionagetechnik, ISIS genannt. Das sind die Augen und die Ohren der Drohne und das ist alles deutsche Technik. Und diese deutsche Technik hätte nur noch den Nachweis liefern müssen, im Fluggerät auf Basis der amerikanischen Technik zuverlässig zu funktionieren. Das sei die Aufgabe der Demonstrationsdrohne gewesen.

Das Problem war schon immer der automatische Kollisionsschutz

Schluss gemacht mit dieser Sichtweise hat offenbar der Leiter der Musterzulassungsstelle für Luftfahrtgerät der Bundeswehr. Wolfgang Steiger. Er sagte vor dem Untersuchungsausschuss einen recht klaren Satz: „Was uns gegenüber nicht nachgewiesen werden kann, ist für uns auch nicht existent.“ Er wehrte sich gegen einen Freibrief der Bundeswehr, um Musterzulassungen nach eigenen Gutdünken zu bekommen. Und so war eigentlich schon lange klar, dass diese Drohne keine Zulassung bekommen kann.

Denn ihr fehlt der automatische Kollisionsschutz. Der aber ist immens wichtig, denn diese Drohne fliegt unbemannt. Und sie muss immer dann, wenn sie aufsteigt auf ihre Flughöhe von 20.000 Metern durch den zivilen Luftraum, und zwar mit ihren ganzen 15 Tonnen Gewicht. Der „Euro Hawk“ ist kein Leichtgewicht. Im Gegenteil: Der „Euro Hawk“ ist ein Schwergewicht, ein politisches noch dazu. Und wer weiß, wie nah die unbemannte Drohne Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière in den nächsten Wochen noch kommt. Ganz ohne Kollisionsschutz.

Anzeige
Von Detlef Stoller
Zur StartseiteZur Startseite
schlagworte: 
kommentare

Aktuell wurden noch keine Kommentare zu diesem Artikel abgegeben. Loggen Sie ich ein oder melden Sie sich neu an, wenn Sie noch keine Zugangsdaten haben
> Zum Login     > Neu anmelden