Netzpolitik WCIT-Verhandlungen zu Telekommunikationsvertrag gescheitert

$Bild2$ Nur 89 von 144 zeichnungsberechtigten Staaten stimmten vergangene Woche dem neuen Völkerrechtsvertrag über internationale Telekommunikation (ITR) zu. Unterschiedliche Auffassungen zu einer möglichen Regulierung des Internets sorgten für das Scheitern der zweiwöchigen Konferenz, deren Aufgabe in der Novellierung eines Vertrags von 1988 bestanden hatte. Er betraf nur die internationale Telefonie.

"Schweren Herzens" und mit dem Gefühl "eine Chance für den Telekommunikationsbereich vergeben zu haben", müsse er mitteilen, dass die Vereinigten Staaten die Neufassung des ab 2015 geltenden neuen Welttelekommunikationsvertrags nicht unterzeichnen könnten, sagte US-Botschafter Terry Kramer vergangene Woche in in Dubai.

World Conference on International Telecommunication (WCIT): USA lehnen Vertragsunterzeichnung ab

Der US-amerikanischen Ablehnung des bei der World Conference on International Telecommunication (WCIT) in Dubai verhandelten Vertragstextes folgten klare Absagen aus vielen europäischen Staaten. Eine Reihe von asiatischen und ganz wenigen lateinamerikanische und afrikanische Länder weigerten sich auch.

Die amerikanische und viele europäische Regierungen waren allerdings auch mit einem sehr kleinen Verhandlungsspielraum zur Vertragskonferenz der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) gereist. Die Bundesregierung sei mit "der klaren Position in die internationalen Verhandlungen gegangen, die Freiheit des weltweiten Internets zu bewahren" und den Geltungsbereich der ITRs nicht auszudehnen, so ein Vertreter des federführenden Bundeswirtschaftsministeriums. Die erklärte Sorge der deutschen Vertreter galt dabei möglichen Versuchen, einer Internetregulierung durch nicht demokratische Staaten "eine Legitimation durch einen internationalen Vertrag zu erteilen."

Besonders ein Vorschlag aus Russland, der sich nach Abschluss der Konferenz auch in der Zusatzerklärung der russischen Regierung zeigte, hatte im Verlauf der Konferenz die Sorge genährt. Die russische Delegation wollte sich damit den Segen der Staatengemeinschaft für die Regulierung eines "nationalen Internetabschnittes" geben lassen.

WCIT: Spam und Netzsicherheit im Fokus

Am Ende spalteten zwei kurze Klauseln zu Spam und Netzsicherheit – hier sollen die Regierungen zusammenarbeiten – sowie eine aus dem Vertrag ausgegliederte nicht bindende Erklärung zu künftigen Aktivitäten der ITU im Bereich "Internet Governance" die beiden Lager. Die US-Unterhändler blieben eisern.

"Wir sind ganz klar in der Erwartung zu dieser Konferenz gekommen, dass hier nicht über das Internet diskutiert wird," sagte Kramer. Sein nigerianischer Kollege sagte enttäuscht: "Um ganz offen zu sein, wir sind immer etwas enttäuscht, dass das Thema Internet in der ITU beschränkt wird, denn eigentlich sind Telekommunikation und Internet zwei Seiten einer Medaille."

Arabische WCIT-Delegationen kritisieren Kompromisslosigkeit der westlichen Länder

Das von den afrikanischen Ländern, aber auch einigen großen europäischen Netzbetreibern erhoffte Thema Finanzierung der Netze und damit die Netzneutralität ging angesichts des Hickhacks um eine Menschenrechts- und eine Nicht-Diskriminierungsklausel fast völlig unter. Arabische WCIT-Delegationen kritisierten zuletzt die Kompromisslosigkeit der westlichen Länder.

Vonseiten der Betreiber zentraler Netzressourcen, etwa den Managern von Domains und IP-Adressen im Internet, gab es Applaus für diese harte Haltung. Sie nannten auch die abgeschwächten Bestimmungen teils desaströs und sprachen von einer Einladung zur Netzregulierung.

Die amerikanisch-schwedische Internetforscherin Avri Doria, Mitglied der US-Delegation in Dubai, stimmte der ITU und dem Vorsitzenden der Konferenz, dem Chef der Regulierungsbehörde der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohamed Al Ghanim, zu, dass eine Reihe positiver Resultate zu verzeichnen seien.

Dazu zählen gute Bestimmungen für eine weltweit einheitliche Notrufnummer und die bessere Anbindung von Ländern ohne Seezugang, die dann auf die Durchleitung anderer Nationen angewiesen sind. "Einige der schlimmsten Dinge wurden vermieden – wie nationale Kontrolle von Namens- und Nummernvergabe oder eine staatliche Vorgabe über die Datenrouten," so Doria. Dennoch blieben erhebliche Probleme. Ganz draußen aus dem Vertrag seien Inhalte nicht, trotz der Beteuerung in der Präambel, dass es darum nicht gehe. Nicht zu unterzeichnen sei daher richtig, meinte Doria und prophezeite, dass die Debatte um die internationale Netzpolitik jetzt keineswegs beendet sei. Vielmehr markiere das Zerwürfnis über den Vertrag möglicherweise einen digitalen "Kalten Krieg". Doch einen "Eisernen Vorhang" kann sich in der vernetzten Welt eigentlich niemand leisten.