20.12.2013, 14:32 Uhr | 0 |

Erster Fehlstart Vorerst gibt es keinen Internetausschuss im Bundestag

Entgegen der Ankündigung der Großen Koalition wird es nun doch keinen Internetausschuss im Bundestag geben. Er kommt frühestens 2014 und wird es nicht leicht haben. Denn Internetminister Alexander Dobrindt ist zwar primär Ansprechpartner für den Ausbau der Datenautobahn, Zuständigkeiten für andere Aspekte sind aber ungeklärt.

Bundesminister und Kanzlerin im Kabinettssaal in Berlin
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Bundesminister und Kanzlerin sitzen am 17. Dezember 2013 in Berlin am Kabinettstisch. Vom Tisch gefallen ist bei den Koalitionsverhandlungen der angekündigte Internetausschuss. Zu unklar sind noch die Zuständigkeiten der einzelnen Ministerien beim Thema digitales Leben.

Foto: dpa/Maurizio Gambarini

Die Partner Union und SPD hatten bereits in den Koalitionsverhandlungen angekündigt, dass sie beim Thema Internet endlich Ernst machen wollen. Und auf dem Papier wurde ja auch viel erreicht: Der frischgebackene Internetminister Alexander Dobrindt (CSU) trägt das Wort digital sogar im Namen seines erweiterten Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Papier ist aber bekanntlich geduldig, und was das in der Praxis bedeutet, ist noch völlig ungeklärt. Denn auch andere Ministerien wollen sich einmischen, wenn es ums Internet geht.

Deshalb kommt der geplante ständige Bundestagsausschuss fürs Internet und die Digitale Agenda, der eigentlich gestern zusammen mit den anderen 22 Hauptausschüssen eingesetzt werden sollte, nun doch nicht. Zunächst will man das Wirrwarr um parallele Zuständigkeiten und Kompetenzen in der Großen Koalition klären. Also wurde der Start um ein Jahr verschoben – wie ja auch schon beim Mindestlohn und anderen strittigen Themen von der GroKo praktiziert.

"Internetausschuss wird heute nicht mit den Ausschussbildungen eingesetzt, Einsetzung erst wenn CSU Vorbehalte ausräumt, ggf. Februar", gab der SPD-Abgeordnete Gerold Reichenbach über Twitter bekannt.

Direkter Ansprechpartner im Bundeskabinett fehlt

Ein solcher Ausschuss kann seine Tätigkeit nur dann sinnvoll verrichten und Gesetzesvorhaben beeinflussen, wenn er ein Pendant am Kabinettstisch hat. Einen vollständigen Internetminister zu ernennen, der sich um mehr als den Ausbau der Datenautobahn kümmert, dazu konnten sich Union und SPD nicht durchringen. Und deshalb fehlt dem geplanten und angekündigten Hauptausschuss der direkte Ansprechpartner im Bundeskabinett.

CSU-Mann Alexander Dobrindt führt zwar seit Mittwoch ein Bundesverkehrsministerium, das die Koalition um den Bereich digitale Infrastruktur ergänzt und damit aufgewertet hat. Doch dort soll sich Dobrindt zusammen mit seiner für diesen Sektor vorgesehenen parlamentarischen Staatssekretärin Dorothee Bär (CSU), eine der bislang größten Befürworterinnen des Netzausschusses, nur um den weiteren Ausbau der Datenautobahn kümmern.

Ein Puzzle aus Zuständigkeiten und Kompetenzen

Das sieht zumindest etwa Brigitte Zypries (SPD) so. Die Ex-Justizministerin und frischgebackene Staatssekretärin für Digitales im Wirtschaftsressort unter SPD-Chef Sigmar Gabriel twitterte vor kurzem, Dobrindt sei für Breitband zuständig, alles andere in Sachen Netzpolitik bleibe beim Wirtschaftsministerium und im Innenressort. Für den Datenschutz der Verbraucher soll wiederum das Justizministerium zuständig sein, das sich mittlerweile ja auch um Verbraucherschutz kümmert.

Aus der CDU/CSU-Fraktion hatte es getönt, das Gremium werde ohne direkten Ansprechpartner in einem Ministerium nur mitberatend tätig sein. Das wäre dann eine Art Quasselbude, die nach Einschätzung der Grünen noch unbedeutender wäre als der bisherige Unterausschuss Neue Medien. Dieser hatte in der vergangenen Legislaturperiode hauptsächlich Anhörungen veranstaltet, die kaum Einfluss auf die Tagespolitik hatten.

Die Verzögerung des Internet-Hauptausschusses wertet Gerold Reichenbach als schlechtes Signal nach außen. Dem SPD-Abgeordneten wäre es lieber gewesen, den ständigen Netzausschuss wie geplant jetzt zu etablieren und jeweils im Einzelfall zu entscheiden, mit wem man wozu im Kabinett zusammenarbeite. Ein echter Internetminister sei für ihn auch nicht mehr sinnvoll, meint Reichenbach, weil die Digitalisierung alle Lebensbereiche durchdringe und die Entwicklung schon zu weit fortgeschritten sei. Alle Ressorts müssten daher letztlich ihre Netzkompetenzen deutlich ausbauen.

Internetausschuss könnte wichtige Plattform der Opposition werden

Der Hightech-Branchenverband Bitkom hatte nach Bekanntwerden einen Internetausschuss noch ausdrücklich begrüßt. Das Gremium müsse die zentrale Plattform im Bundestags werden, auf der wirtschaftlich und gesellschaftlich relevante Themen der digitalen Welt kompetent diskutiert und Gesetzesvorhaben vorbereitet werden können. Nicht zuletzt bekäme auch die Opposition damit eine zusätzliche Plattform, um sich in die Debatten zum Datenschutz, zu Urheberrechten und zu anderen netzpolitischen Themen einzuschalten. Nötig sei ein breiter Dialog darüber, wie wir die Zukunft der digitalen Welt gestalten wollen.

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Von Klaus Ahrens
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