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12.09.2014, 14:32 Uhr | 0 |

Täglich 250.000 Dollar Strafe USA zwangen Yahoo mit hohen Bußgeld-Drohungen zur Mitarbeit bei Prism

Mit der unglaublichen Androhung von täglichen Strafzahlungen von 250.000 US-Dollar hat die amerikanische Regierung den Internetkonzern Yahoo genötigt, ab Mai 2008 das Spähprogramm Prism der NSA zu unterstützen. Das geht aus jetzt veröffentlichten geheimen Gerichtsdokumenten hervor.

Yahoo-Zentrale in Sunnyvale in Kalifornien
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Yahoo-Zentrale in Sunnyvale in Kalifornien: Der Konzern wurde unter Androhung eines Bußgeldes von täglich 250.000 Dollar gezwungen, geschützte Nutzerdaten an die NSA zu übermitteln. Das dokumentieren jetzt veröffentlichte Gerichtsakten.

Foto: dpa/Yahoo

250.000 Dollar, jeden Tag: Mit dieser Bußgeldandrohung gelang es 2008 der US-Regierung unter Präsident George W. Bush, den Internetkonzern Yahoo zur Weitergabe von angefragten Daten an den Geheimdienst National Security Agency (NSA) zu bewegen. Bisher geheim gehaltene Dokumente belegen diese hohe Bußgeldandrohung. Ein Bundesgericht hat 1500 Seiten Dokumente der einst geheimen Auseinandersetzung über das Überwachungsprogramm Prism der NSA freigegeben, die die Washington Post jetzt veröffentlichte.

Yahoo: „Unsere Anfechtung hatte jedoch keinen Erfolg“

Dem Bericht zufolge wollte die Regierung Metadaten von Yahoo-Nutzern außerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika erfassen. Also beispielsweise solche Daten, die Auskunft darüber geben, wer, wann und mit wem E-Mail-Verkehr hatte.

Yahoo zog vor das für die Überwachung der Auslandsgeheimdienste zuständige Gericht, dem Foreign Intelligence Sorveillance Court (FISC). „Wir haben es abgelehnt, einem Verfahren zuzustimmen, was wir als verfassungswidrige und übergroß angelegte Überwachung betrachteten, und haben die Autorität der US-Regierung in dieser Sache angefochten“, schreibt Yahoo-Chef-Justiziar Ron Bell. „Unsere Anfechtung hatte jedoch keinen Erfolg.“

FISC wies die Bedenken Yahoos zurück

Der FISC wies die rechtlichen Bedenken Yahoos jedoch zurück und erklärte die Überwachung der Nutzerdaten für rechtmäßig. Hintergrund der Anfechtungen ist der Protect America Act aus dem Jahr 2007, der die Massenüberwachungsprogramme zum Teil legalisierte.

Nach dessen Auslaufen wurden die Befugnisse der Geheimdienste durch den sogenannten Fisa Amendments Act von 2008, der den Foreign Intelligence Surveillance Act von 1978 abändert, sogar noch erweitert.

ILLUSTRATION - An illustration shows a webcam in front of the logo of Yahoo in Berlin, Germany, 28 February 2014. Photo: DANIEL BOCKWOLDT (Zu dpa "NSA-Affäre: Yahoo sollte 250 000 Dollar Strafe pro Tag zahlen") +++(c) dpa - Bildfunk+++
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Webcam vor einem Yahoo-Logo in Berlin: Bisher durfte der Internetkonzern nichts darüber sagen, warum er nach anfänglicher Weigerung Daten an die NSA lieferte. Nun wurden Dokumente aus einem Geheimverfahren veröffentlicht.

Foto: dpa/Daniel Bockwoldt

Es geht in diesem Rechtsstreit um die Frage, bis zu welchem Ausmaß die in der Verfassung der Vereinigten Staaten garantieren Rechte auf Privatsphäre eingeschränkt werden dürfen, um die nationale Sicherheit zu schützen. Die jetzt freigegebenen geheimen Dokumente belegen, dass die US-Regierung ab November 2007 damit begonnen hatte, die Überwachung bestimmter Yahoo-Kunden ohne richterliche Vollmacht zu fordern.

Im Mai 2008 lenkte Yahoo ein

Das Justizministerium und das Büro des „Director of National Intelligence“, das die US-Geheimdienste koordiniert, geben jetzt zu Protokoll, das Gericht sei damals zu dem Schluss gekommen, dass die Regierung mit ihrem Verfahren in ausreichendem Maße dafür gesorgt habe, die im vierten Verfassungszusatz garantierten Rechte adäquat zu schützen. Die Anforderungen seien „vernünftig“ gewesen.

Das Geheimgericht lehnte den Antrag damals ab und drohte dem Konzern eine Strafe an, ohne eine Höhe zu benennen. Das besorgte dann das Justizministerium und schwang die dicke Bußgeldkeule. Die Androhung von täglich 250.000 Dollar Bußgeld zog: Im Mai 2008 lenkte Yahoo schließlich ein und kooperierte mit der NSA im Prism-Programm.

Bußgeld-Androhung wirkte auch bei den anderen Anbietern

Die massive Bußgeld-Androhung gegen Yahoo machte auch bei anderen Internet-Unternehmen großen Eindruck: Google, Facebook und Paltalk begannen im Jahre 2009 ihre Kooperation bei Prism, Youtube stieg 2010 ein, Skype und AOL 2011 und Apple schließlich im Jahre 2012. Nur Microsoft war ausweislich von Unterlagen aus dem Archiv des Geheimnisverräters Edward Snowden schon seit September 2007 bei Prism dabei. Offenbar ganz ohne massiven Druck von Seiten der US-Regierung.

Das FISC-Gericht tagt geheim

Die Verhandlungen vor dem FISC sind grundsätzlich geheim. Schon seit dem vergangenen Jahr klagte Yahoo auf die Freigabe der Gerichtsunterlagen. „Wir glauben, dass das ein großer Schritt für mehr Transparenz ist, und hoffen, dass die Veröffentlichungen eine Diskussion über das Verhältnis von Privatsphäre und Informationsbeschaffung fördern“, so Ron Bell.

Geplant war offenbar nicht, dass zu irgendeinem Zeitpunkt die Gerichtsunterlagen öffentlich werden könnten. Denn nach der Strafandrohung gegen Yahoo schrieb der FISC-Richter Reggie Walton. „Diese Anweisung wird versiegelt und soll von keiner der Parteien veröffentlicht werden.“

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Von Detlef Stoller
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