06.06.2013, 14:30 Uhr | 0 |

IT-Infrastruktur M2M betritt rechtliches Neuland

Die digital gestützte Kommunikation von Maschine zu Maschine (M2M) ermöglicht neuartige Dienste. Rechtlich allerdings wird hier Neuland betreten. Unklar sind beispielsweise Haftungs- und Gewährleistungsfragen.

Modell Hamburger Hafen mit Verkehrsleitsystem
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Im Hamburger Hafen entsteht derzeit ein umfassendes Verkehrsleitsystem mit M2M-Elementen und innovativen Services – vieles läuft dann hier vollautomatisch ab. Stoff für Rechtsstreitigkeiten? 

Foto: T-Systems

Industrie und Wirtschaft erwarten viel von der möglichst kompletten Ausrüstung von Maschinen, Verkehrswegen, Fahrzeugen und anderem mit intelligenten Komponenten. Diese cyberphysikalischen Systeme (CPS) sollen in Zukunft automatisch untereinander kommunizieren und damit ganz neue Merkmale und Dienste ermöglichen. Beispiele für derartige Konzepte und Anwendungen gibt es reichlich.

Doch während die Technik in atemberaubender Geschwindigkeit voranschreitet, ist darüber hinaus noch viel Nachdenken nötig. "Niemand weiß heute genau, wie man beliebig komplexe intelligente Netzwerke rechtlich behandeln soll", sagte anlässlich einer M2M-Tagung in München Alexander Duisberg von der Kanzlei Bird & Bird.

Viele offene Fragen

Wer ist rechtlich betrachtet Verursacher, wenn – wie am 6. Mai 2010 geschehen – der Dow Jones innerhalb von Minuten um 6 % einbricht, was wohl auf Trading-Algorithmen zurückzuführen war? Wer zahlt, wenn eine mit M2M automatisierte Produktionskette wegen des Verhaltens einer Komponente zum Stillstand kommt? Wer trägt das Risiko, wenn Mobilfunkverbindungen für M2M-Verkettungen versagen? Wem gehören die in solchen Ketten entstehenden Daten? Wer ist schuld, wenn ein fahrerloses Fahrzeug einen Unfall verursacht? Der Hersteller, der Betreiber, die Insassen? "Weil hier nichts geregelt ist, dürfen solche Fahrzeuge in den USA nur mit einem Menschen hinter dem Lenker betrieben werden", sagte Duisberg.

Grundlegend ist beispielsweise, wie man in Zukunft bei Rechtsstreitigkeiten Softwareagenten behandelt. Das sind kleine Softwareschnipsel mit begrenzter Funktion, die auf Geräten intelligent arbeiten und unter Umständen autonom mit anderen Komponenten kommunizieren. Im Gesetz kommen sie jedenfalls heute nirgends vor – das könnte sich aber ändern, meinte Duisberg. "Die Frage ist, ob man intelligenten technischen Hilfsmitteln wie Laptops oder eben Softwareagenten nicht eine eigene Rechtspersönlichkeit wie einer GmbH, einer Person oder einer AG zuschreiben muss."

Das könnte auch bei automatisierten Vertragsabschlüssen im Internet relevant werden, wo auf der einen Seite ein Anwender, auf der anderen Seite ein intelligenter Softwareagent sitzt – etwa bei der schnellen Bonitätsbewertung übers Web.

Gemeinsamer Nutzungszweck als Anker 

Duisberg sieht eine Möglichkeit darin, den gemeinsamen Nutzungszweck zum Anker gemeinsamer Verantwortung für M2M-Services mit vielen Komponenten zu machen. "Dazu bräuchte man aber dringend eine möglichst weitgehende Standardisierung der Technik und der Prozesse", meinte er. Gelegentlich werde man auf regulatorische Ansätze zurückgreifen müssen, wie das beim noch nicht verabschiedeten Gesetz zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel bereits geplant ist.

Besonders heikel sind Haftungsfragen. Ist die Haftung zu lax, ist der Konsument der Dumme. Wird sie zu streng gehandhabt, scheidet es für viele weniger finanzkräftige Firmen vielleicht aus, selbst zum Anbieter von M2M-Services zu werden.

"Derzeit gibt es einen Trend hin zur Betreiberhaftung", sagte Duisberg. So müssten sich Betreiber von Internetzugängen das Verhalten von anderen Nutzern, die ihren Account verwenden, zurechnen lassen (BGH Halzband v. 11. 3. 2009, Az. I ZR 114/06).

Nur noch begrenzte Kontrolle

"Man muss sich aber fragen, ob auch Maschinen oder interaktive Algorithmen Gegenstand von Sorgfaltspflichten sein können", sagte Duisberg. Denn die zunehmende Verselbstständigung technischer Prozesse bedeute, dass Anbieter und selbst geschultes Bedienpersonal nur noch begrenzte Kontrolle über das Geschehen haben.

Auch eigne sich der "gewöhnliche Verlauf der Dinge", den ein Betreiber oder Hersteller nach heutiger Rechtslage vorhersehen und berücksichtigen muss, kaum noch als Kriterium für die Haftung: Ein System aus einer Vielzahl intelligenter M2M-Komponenten und Algorithmen unterschiedlicher Akteure könne sich nämlich zumindest theoretisch vollkommen unberechenbar verhalten.

Das gegenwärtige AGB-Recht (Allgemeine Geschäftsbedingungen) sei wegen dieser unüberschaubaren Kausalketten nicht mehr geeignet. Die Lösung dieses Dilemmas ist noch unklar, doch gibt es erste Ansätze. "Mensch-Maschine-Systeme könnten neuartige hybride Rechtssubjekte bilden, für die gesamtschuldnerische Haftungsregeln gelten könnten", meinte Duisberg. Vorläufig aber sei bei mehr M2M-Diensten auch mit "vermehrter Rechtsdurchsetzung" zu rechnen, sprich: Für Anwälte und Justitiare bedeutet M2M wahrscheinlich jede Menge Arbeit.

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Von Ariane Rüdiger | Präsentiert von VDI Logo
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RechtIT
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