07.07.2016, 12:02 Uhr | 0 |

Kritik des Bundesrechnungshofs IT-System der Bundeswehr hat gravierende Sicherheitsmängel

Datendiebstahl, Manipulation, Geldveruntreuung: Diesen Gefahren ist das Datennetz der Bundeswehr ausgesetzt, kritisiert der Bundesrechnungshof. Das könnte die Einsatzbereitschaft der Truppe gefährden. 

Panzer der Bundeswehr auf dem Truppenübungsplatz Munster
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Panzer der Bundeswehr auf dem Truppenübungsplatz Munster: Fehlende Datensicherheit könnte die Einsatzbereitschaft gefährden, warnen Experten des Rechnungshofs. 

Foto: Jane Schmidt/Bundeswehr

In Meckenheim bei Bonn sitzt BWI IT – eine Inhouse-Firma, die alleiniger Kommunikationsprovider der Bundeswehr ist. Sie kümmert sich als Joint Venture mit IBM (0,05 %) und Siemens (50,05 %) um das Datennetz der Truppe mit rund 140.000 Rechnern und Leitungen zwischen den Standorten. Da die Bundeswehr BWI IT Ende 2016 vollständig übernehmen will, hat der Bundesrechnungshof ihre Arbeit unter die Lupe genommen. Läuft alles nach Vorgaben des Ministeriums? Ganz und gar nicht. Das zeigt ein Bericht vom 22. Juni, der Spiegel Online vorliegt. 

Fehlende Kontrollen gefährden Einsatzbereitschaft der Bundeswehr

Der Bericht offenbart: Das IT-System der Bundeswehr ist ein Paradies für Kriminelle. Es gebe keine Kontrolle, wer als Systemadministrator auf Personal- und Finanzdaten zugreifen darf. Entsprechend ungeschützt sei beispielsweise ein Teilsystem des Datennetzes, über das die Truppe rund acht Millionen Euro pro Jahr auszahlt. Ein Missbrauch sei hier sehr leicht möglich.

 

Die Prüfer schütteln mit dem Kopf. Dass die Bundeswehr die Vertraulichkeit und Integrität ihrer Daten nicht besser kontrolliere, sei unverständlich. Man könne „nicht ausschließen, dass Daten so weit verändert werden, dass dies die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr gefährdet“. Auch für die Opposition ist das nicht hinnehmbar. „Die Ministerin erklärt Cyber zum Top-Thema, dabei ist ihr Haus noch nicht mal fähig, die eigenen Systeme abzusichern“, zitiert der Spiegel den grünen Haushälter Tobias Lindner.

Rechtswidrig: BWI-Chef bekommt Bonuszahlungen

Die Prüfer kritisieren aber nicht nur laxe Kontrollen. Sie bemängeln auch, dass die Bundeswehr mehr Geld in die BWI gesteckt habe als vertraglich vereinbart. Die Experten fordern das Ministerium auf, mindestens 124 Millionen Euro zurückzufordern.

In der Kritik steht auch die Vergütung des BWI-Chefs Ulrich Meister. Der ehemalige T-Systems Manager freut sich über ein Jahresgehalt von fast einer halben Million Euro, einen Dienstwagen, Bonuszahlungen und eine Abfindung für den Fall einer Kündigung. Nur in der Wirtschaft sind solche Gehälter möglich, im Ministerium verdient niemand so viel Geld. Die Bonusregelung sei außerdem rechtswidrig, sind die Prüfer überzeugt. Boni dürften nur dann gezahlt werden, wenn Firmen im Wettbewerbsumfeld agierten.

Und wie reagiert das Ministerium um Ursula von der Leyen? Es hat die Probleme in einer Stellungnahme an den Bundesrechnungshof bereits eingeräumt. Das Cyber Responsibility Team der Bundeswehr soll zukünftig den Datenzugriff in sensiblen Bereichen kontrollieren. Was andernfalls passieren kann, bewies Edward Snowden. Der Whistleblower stahl als Angestellter eines NSA-Subunternehmens geheime Dokumente des US-Geheimdienstes und löste damit die NSA-Affäre aus. 

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Von Patrick Schroeder
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