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02.08.2013, 16:49 Uhr | 0 |

Manning drohen 136 Jahre Haft Edward Snowden kann sich nun ein Jahr lang frei in Russland bewegen

Der frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat nun ein vorrübergehendes Asyl in Russland angenommen. Doch während Snowden damit vorläufig vor Strafverfolgung in den USA geschützt ist, muss der frühere Soldat Manning mit einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe rechnen. Manning hatte 700 000 Geheimdokumente des US-Militärs im Irakkrieg an Wikileaks weitergeleitet.

Demonstranten
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Auch in den USA demonstrieren viele Bürger für die Freilassung von Bradley Manning. Er hat grausame Übergriffe der US-Armee im Irak aufgedeckt und gilt für viele deshalb als Held.

Foto: EPA

Jetzt wird es zumindest vorläufig still werden um den Geheimnisverräter Edward Snowden. Der ehemalige Mitarbeiter des US-Geheimdienstes National Security Agency NSA hat jetzt in Russland erfolgreich Asyl beantragt. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte betont, dem Asylantrag Snowdens nur dann stattzugeben, wenn er keine Geheimnisse mehr verrät. Dem Diktat des Schweigens hat sich der 30-jährige zwar gebeugt. Doch am gleichen Tag wurden neue Enthüllungen Snowdens über das Datenprogramm „Xkeyscore“ bekannt.

„Wir sind extrem enttäuscht, dass die russische Regierung diesen Schritt unternommen hat, obwohl wir sie öffentlich und vertraulich sehr entschieden und rechtsgemäß darum gebeten hatten, Herrn Snowden an die USA auszuliefern“, kommentierte Jay Carney, Sprecher von US-Präsident Barack Obama,  die russische Asylentscheidung.

Russisches Asyl wegen drohender Todesstraße für Snowden

Die von den USA geforderte Auslieferung Snowdens hatte Putin abgelehnt, weil Snowden nach einem Strafprozess sogar die Todesstrafe droht. Nachdem Snowden über einen Monat im Transitbereich des russischen Flughafens Scheremetjewo ohne gültige Papiere ausgeharrt hat, kann er sich mit den Dokumenten, die ihm die russischen Behörden jetzt ausstellte, ein Jahr frei in Russland bewegen. Er hält sich an einem geheimen Ort auf. „Er ist derzeit einer der meistgesuchten Menschen der Welt“, erklärte sein Anwalt Anatoli Kutscherena die Vorsichtsmaßnahmen. „Ich habe ihn in ein Taxi gesetzt, und er ist nach Moskau gefahren.“

Die Enthüllungen Snowden bewegen bis heute die Weltmedien. In Deutschland werden vom NSA rund eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen überwacht. Monat für Monat. Darunter versteht die NSA sowohl Telefonate als auch Mails, SMS oder Chatbeiträge. In Fort Meade nahe Washington, im Hauptquartier der NSA, speichert die Behörde die Metadaten. Sie speichert also die Informationen darüber, wann welcher Anschluss mit welchem Anschluss verbunden war.

An normalen Tagen sind es bis zu 20 Millionen Telefonverbindungen und etwa 10 Millionen Internetdatensätze aus Deutschland, die in Fort Meade anfallen. Beispiel Heiligabend 2012: Am christlichen Fest der Liebe speicherten und überprüften die Amerikaner rund 13 Millionen Telefonverbindungen und etwa halb so viele Internetverbindungen. Spitzentage, wie zum Beispiel der 7. Januar 2013 brachten es auf rund 60 Millionen Telefonverbindungen.

XKeyscore zeichnet auch Inhalte auf

Schlimmer noch ist das Programm „Xkeyscore“. Es wertet nicht nur Verbindungen aus, sondern Inhalte. Die NSA späht Inhalte von E-Mails, Chats und Suchanfragen aus, Adressbücher und Logins. So sind zum Beispiel im Dezember 2012 180 Millionen dieser Datensätze mit dem „full take“ fähigen „Xkeyscore“ belauscht und ausgewertet worden.

Die NSA wehrt sich gegen diese Vorwürfe der Superspionage. Die geheime Behörde behauptet, ihre Aktivitäten seien legitim und richteten sich ausschließlich gegen „Zielpersonen“, damit „unsere Führer unsere Nation und deren Interessen schützen können.“ Angeblich wurden bis zum Jahr 2008 rund 300 Terroristen mithilfe von XKeyscore gefasst.

Bradley Manning droht eine fast endlos lange Haft

Deutlich schlechter als Snowden geht es dem Obergefreiten Bradley Manning, der 2010 mehr als 700 000 geheime Dokumente und Videos der Enthüllungsplattform Wikileaks zuspielte. Unter den Dokumenten zu den Kriegen in Afghanistan und dem Irak war auch die Video-Aufzeichnung der Besatzung eines US-Kampfhelikopters, die auf einer Straße in der Irakischen Hauptstadt Bagdad ein Massaker an Journalisten und anderen Zivilisten verübten und sie wahllos aus der Luft erschossen.

Nach einem achtwöchigen Prozess auf der Militärbasis Fort Meade in Maryland hat die Militärrichterin Denise Lind diese Woche Manning in 19 von 21 Anklagepunkten schuldig gesprochen. Allerdings ließ sie immerhin den schwerwiegendsten Vorwurf fallen, nämlich die „Unterstützung des Feindes“. Ein Schuldspruch in diesem Hauptanklagepunkt hätte für Manning eine lebenslange Haftstrafe ohne Möglichkeit der vorzeitigen Entlassung zur Folge gehabt. Dem heute 25-jährigen Manning droht eine Haftstrafe von bis zu 136 Jahren.

Seit dem Amerikanischen Bürgerkrieg hat es wegen Veröffentlichungen geheimer Dokumente keine Verurteilung wegen „Unterstützung des Feindes“ mehr gegeben. Ein Schuldspruch in diesem Punkt wäre ein Präzedenzfall im Umgang mit investigativen Journalisten und deren Informanten gewesen.

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Von Detlef Stoller
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