09.03.2016, 09:58 Uhr | 0 |

ABGASSKANDAL ufert aus Neue Klagen und noch mehr Ermittlungen gegen VW

Weitere Zivilklagen von Anlegern, elf neue Beschuldigte im Strafverfahren, möglicherweise zusätzliche Ermittlungen in den USA – die Rechtsabteilung von VW bekommt noch mehr zu tun. Gute Nachrichten sind nicht darunter – höchstens eine, ganz speziell für die Chefetage in Wolfsburg.

Betriebsversammlung in Wolfsburg
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Betriebsversammlung im Wolfsburger VW-Werk am gestrigen Dienstag: Vorstandschef Matthias Müller wollte die Mitarbeiter einschwören – doch am gleichen Tag gab es viele neue Hiobsbotschaften.

Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Gegen sechs Verdächtige hat die Braunschweiger Staatsanwaltschaft bislang ermittelt. Sie sollen maßgeblich an der Manipulation von Abgasmesswerten bei Dieselfahrzeugen beteiligt gewesen sein. Und sie alle sollen eher dem technischen Bereich und allenfalls dem mittleren Management angehören – nicht dem Vorstand.

Das Spitzengremium gibt sich unwissend, will erst kurz vor der Veröffentlichung durch die amerikanische Umweltbehörde EPA davon erfahren haben und das darf das vorläufig auch weiterhin behaupten. Zwar hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig die Zahl der Verdächtigen, gegen die ermittelt wird, von 6 auf 17 erhöht. Doch keine Personen gehört dem Vorstand an, wie Staatsanwalt Klaus Ziehe jetzt bestätigt hat.

Viel mehr als das lässt sich die Behörde aber immer noch nicht entlocken. Zeugenbefragungen laufen, Akten werden gesichtet. Und die neuen Verdächtigen stammten alle „aus dem Umfeld von VW im weitesten Sinne“, sagte Ziehe der dpa. Das durfte man wohl erwarten.

Auch Allianz-Tochter will angeblich klagen

Kein Beschuldigter aus der Führungstruppe, das kommt der aktuellen Konzernstrategie entgegen. Denn neben dem Strafverfahren muss das Unternehmen sich ja auch noch mit Zivilklagen auseinandersetzen. Mehrere Anleger haben bereits Klage eingereicht, weil VW nicht rechtzeitig und umfassend genug über den Skandal informiert und deshalb aktienkursrelevante Informationen zurückgehalten habe.

Der Autobauer müht sich um die Darstellung, dass der Vorstand praktisch erst mit Bekanntwerden der Affäre am 18. September 2015 deren Dimension habe erkennen können. Zuvor hatte der Vorstand noch versucht, den Skandal mit Bußgeldzahlungen zu lösen. Dabei war der frühere VW-Chef Martin Winterkorn schon im Mai 2014 erstmals schriftlich über die Manipulationen informiert worden.

Entscheiden darüber wird am Ende ein Gericht. Pikant ist, dass sich offenbar eine Tochter der mit VW geschäftlich eng verbundenen Allianz an den Klagen beteiligen will. Nach einem Bericht der Agentur Reuters jedenfalls wird auch die Vermögensverwaltung AGI klären lassen, ob auch ihre Fonds-Anleger bewusst getäuscht wurden. Die Allianz-Tochter hat auf Nachfrage zumindest bestätigt, dass natürlich im Interesse ihrer Anleger verpflichtet sei, mögliche Ansprüche zu prüfen. Privatanleger haben bereits vor dem Landgericht Braunschweig Klage eingereicht.

Bank- und Steuerbetrug in den USA?

Damit hört der Justiz-Ärger aber noch nicht auf. In Frankreich hat die Staatsanwaltschaft nun gerade Ermittlungen wegen Betrugs aufgenommen, und in den USA verlängert sich offenbar die Liste der Straftaten, die VW vorgeworfen werden: Von Bankbetrug und Verstoß gegen Steuergesetze ist in einem Bericht des Wall Street Journal die Rede. Bankbetrug, weil VW mit den Manipulationen die Kredite von Käufer gefährdet habe, deren Autos massiv an Wert verloren. Und Steuerdelikte, weil ebendiese Käufer womöglich aufgrund der angeblich niedrigen Abgaswerte unberechtigte Steuervorteile erhielten. Die entsprechenden Ermittlungen werden dem Bericht zufolge direkt beim Finanzministerium geführt.

Die Höhe der drohenden Strafen könnte damit noch weiter wachsen. Nicht ohne Grund hat Niedersachsens Ministerpräsident Weil ja gerade die VW-Belegschaft persönlich darauf vorbereitet, dass es dieses Jahr noch einige unangenehme Nachrichten geben werde.

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Von Werner Grosch
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