18.11.2013, 13:17 Uhr | 1 |

Produktionsverlagerung Autobauer lehnen Mindestlohn und Einschränkung der Leiharbeit ab

Deutschlands Autobauer drohen damit, Standorte und Arbeitsplätze ins Ausland zu verlegen. Der Grund dafür: die anstehenden Koalitionsverhandlungen über einen flächendeckenden Mindestlohn und Einschränkungen bei der Leiharbeit. 

Die Gespräche über den Mindestlohn haben noch nicht begonnen, gerade erst wurde die zuständige Kommission dafür gebildet. Die CDU hat bisher nur signalisiert, dass sie den Sozialdemokraten in diesem Punkt entgegenkommen will. Im Gespräch mit der „Bild am Sonntag“ melden die Chefs der vier großen deutschen Autokonzerne Daimler, BMW, VW und Opel, vehement ihre Wünsche an die Koalitionsverhandlungen an. „Wenn sich die Bedingungen am Standort Deutschland weiter verschlechtern, müssen wir über die Verlagerung von Produktion an andere Standorte nachdenken“, sagte Daimler-Chef Dieter Zetsche.

Er kritisierte auch die diskutierten Schutzmaßnahmen für Beschäftigte in der Leih- und Zeitarbeit sowie bei Werksverträgen. Zetsche: „Wenn diese Regulierungen kämen, würde Deutschland seinen Vorsprung in Sachen Wettbewerbsfähigkeit in Europa verspielen. Das ist hochgefährlich.“ VW-Vorstandschef Martin Winterkorn meinte dazu: „Ich halte es für leichtsinnig, diese Instrumente der Flexibilisierung abzuschaffen oder einzuschränken.“

Tarifautonomie soll beibehalten werden

Einig sind sich Zetsche, Winterkorn und BMW-Chef Norbert Reithofer in Sachen Mindestlohn. Sie fordern, die Tarifautonomie beizubehalten. Das Prinzip habe sich in der Vergangenheit bewährt, sagte Reithofer. Nur Opel-Chef Karl-Thomas Neumann sprach sich nicht gegen den flächendeckenden Mindestlohn aus: „Von der Einführung eines Mindestlohns erwarte ich keine negativen Folgen.“

Weitere Themen des Gesprächs waren die Strompreise in Deutschland und die diskutierte PKW-Maut. „In den USA sind die Energiekosten ungefähr 50 Prozent niedriger als bei uns.   Das ist ein klarer Standortvorteil“, so Reithofer.

Die Chefs der Autokonzerne sprachen sich auch gegen eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen aus. „Die Autofahrer leisten mit insgesamt über 50 Milliarden Euro schon jetzt einen ordentlichen Beitrag zum Staatshaushalt“, sagte Zetsche. 

Bisher keine Einigungen zu Maut und Energiepolitik

Die Punkte, zu denen sich die Chefs der großen Autobauer äußerten, gehören teilweise zu den strittigen in den Koalitionsverhandlungen. So wurden die Gespräche zum Thema Maut ergebnislos abgebrochen, auch in der Energiepolitik sind die grundlegenden Punkte derzeit noch ungeklärt.

Lediglich zum Thema Mindestlohn gibt es deutliche Signale, dass die CDU der SPD entgegenkommen wird. Eine Kommission aus Gewerkschaftern und Arbeitgebervertretern, sowie beratenden Wissenschaftlern soll sich nun mit der Ausgestaltung eines gesetzlichen Mindestlohns beschäftigen.

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Von Andrea Ziech
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kommentare
11.02.2014, 15:50 Uhr Holzwurm
Klasse, noch nicht darüber geredet, nicht verhandelt aber gedroht mit dem "Totschlagargument" Abwanderung in Billiglohnländer.

Ist man sich den überhaupt im klaren, was dabei herauskommt? Opel vor Jahren nach Spanien mit der Produktion und was am Tage produziert wurde ist nachst verschrottet worden. Nokia das gleiche, wobei das nur Beispiele sind! Super, ich finde, die grossen sollten schon lange Platz machen, für kleine inovative Unternehmen, die nicht nur Subventionen fordern und nichts neues hervorbringen. Diese, kleineren Unternehmen, würden dann zwar nicht im Hunderttausender Segment produzieren aber flexibel und Kundennah den Wunsch des Verbrauchers erfüllen. Von den Arbeitsplätzen die so etwas schaffen wird wage ich überhaupt nicht zu reden. Ich glaube auch kein derzeitiger Politiker kann sich so ein Jobwunder in Deutschland vorstellen. Womit auch!

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