22.01.2014, 06:51 Uhr | 0 |

Neustart Energiewende Kabinett berät auf Schloss Meseberg über Gabriels Reform des EEG

Wenn das Bundeskabinett an diesem Mittwoch auf Schloss Meseberg bei Berlin zusammenkommt, wird Vizekanzler Sigmar Gabriel eine Menge zu tun haben. Zum ersten Mal wird sich die Regierung mit seinen Vorschlägen zum Neustart der Energiewende befassen. Gabriel schlägt eine Kürzung der Förderung zum Ausbau erneuerbarer Energien vor, will aber gleichzeitig auch die Rabatte und Befreiungen der Unternehmen kürzen.

Sitzung des Bundeskabinetts
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Bundeskanzlerin Angela Merkel am 15.1. im Bundeskabinett mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und dem Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier. Gabriel stellt auf der heutigen Klausur auf Schloss Meserberg seine Reformvorschläge für die Energiewende vor. 

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Die am vergangenen Wochenende bekannt gewordenen Vorschläge Gabriels haben schon eine Menge Kritik auch in den Reihen der SPD und in der Ökostrombranche ausgelöst. Die Stromerzeugung aus Sonne, Wind, Biogas und Wasser soll zwar weiter steigen, doch Gabriel will die Förderung weiter kürzen. Damit will Gabriel den rasanten Anstieg der Strompreise bremsen. Ein Projekt, an dem Vorgänger Peter Altmaier, jetzt Chef des Kanzleramtes, noch gescheitert ist.

Ökostromförderung soll von 17 auf 12 Cent sinken

Gabriel will die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien von 17 auf 12 Cent je Kilowattstunde kürzen. Derzeit werde Ökostrom mit jährlich 24 Milliarden Euro gefördert. So viel könne sich Deutschland nicht mehr leisten. Allerdings will und kann Gabriel bereits zugesagte Förderungen nicht kürzen.

Ökostrom-Förderung erhalten private Haushalte und Betreiber, die erneuerbare Energie aus Wind, Wasserkraft, Sonne, Erdwärme oder Biomasse produzieren und ins Netz einspeisen. Nicht Angebot und Nachfrage regeln die Förderung. Das Erneuerbare Energien Gesetz EEG sieht eine staatlich garantierte Förderung von 20 Jahren vor. Finanziert wird diese Förderung durch die Stromverbraucher selbst über die EEG-Umlage. Und die steigt immer schneller und treibt den Strompreis immer weiter in die Höhe. Zumal viele Unternehmen von der EEG-Umlage befreit sind.

Gabriel will Anstieg des Strompreises bremsen

Faktisch sieht Gabrieles Konzept einen gebremsten Ausbau der erneuerbaren Energien vor. Bei der Windkraft wird etwa ein Ausbauziel von 2500 Megawatt jährlich vorgesehen. Wird diese Menge überschritten, sinken die weiteren Einspeisevergütungen automatisch stark ab. Windstarke Orte werden sogar bis zu 20 Prozent in der Vergütung gekürzt. Punkte, weshalb auch viele SPD-geführte Länder Gabriels Vorschläge kritisieren.

Betreiber von Ökostromanlagen wie Windparks und Solaranlagen sollen künftig ihren Strom außerdem selbst verkaufen. Sie erhalten keine garantierte Vergütung mehr für ihren Strom. Anstelle von Festvergütungen über 20 Jahre soll künftig über eine sogenannte Marktprämie das Risiko der Selbstvermarkter abgesichert werden. Neue Anlagen ab 500 Kilowatt Leistung sollen ab dem Jahr 2015 eigenverantwortlicher arbeiten. Im folgenden Jahr soll die Leistungsgrenze auf 250 kW gesenkt, so das Konzept, im Jahr 2017 sind 100 kW vorgesehen, so dass dann auch kleine Produzenten von Ökostrom Eigenverantwortung zeigen müssen.

EEG-Nachlässe für die Industrie werden gekürzt

Kürzen will Gabriel aber auch die Rabatte für die Unternehmen auf die EEG-Umlage. Damit reagiert der Minister auf die Kritik, dass längst nicht alle geförderten Industriebetriebe tatsächlich einen hohen Energieverbrauch haben und im internationalen Wettbewerb stehen. Das sind die offiziellen Gründe für die Befreiung von der Umlage.

Ziel der EEG-Reform ist es, den weiteren Anstieg der Strompreise zu verhindern. Trotzdem will Gabriel den Ökostrom-Anteil bis 2025 von 25 auf 45 Prozent steigern. Bis 2035 soll Ökostrom bis zu 60 Prozent des Stromanteils ausmachen.

Kritik hagelte es inzwischen an Gabriels Entwurf von vielen Seiten. So kritisieren viele Bundesländer, dass auch die Windstromproduktion an Land gekürzt wird. Dabei zählt Onshore-Strom zu den rentabelsten Formen der erneuerbaren Energien. Auch die Industrie kritisiert, dass sie sich stärker an der Finanzierung des Ökostroms beteiligen soll. Ob Gabriel seine Vorstellungen durchsetzen kann, will das Kabinett in Meseberg diskutieren.

Sollte der Entwurf das Kabinett passieren, könnte schon am 1. August die EEG-Novelle in Kraft treten. Allerdings soll es alle Anlagen betreffen, die ab dem heutigen Mittwoch, 22. Januar 2014, gebaut werden. 

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Von Petra Funk
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