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Ausgewählte Ausgabe: 9-2017 Ansicht: Modernes Layout
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Kohlekraftwerken droht schleichendes Aus

ENERGIEPOLITIK | Drei große Liberalisierungspakete hat die EU-Kommission seit 1996 für den europäischen Energiemarkt geschnürt. Jedes von ihnen führte zu massiven Veränderungen in den Strom- und Gasmärkten der EU-Mitgliedsstaaten. Der vierte Streich folgt nun mit dem Ende November 2016 veröffentlichten EU-Winterpaket. Es enthält Vorschläge für vier Richtlinien sowie vier Verordnungen und gilt damit als umfangreichstes Gesetzespaket, das die EU jemals für einen Wirtschaftsbereich geplant hat. Auch das EU-Winterpaket birgt viel Zündstoff, etwa die geplante Abschaffung des Einspeiseprivilegs für erneuerbare Energien. Deutlich weniger Beachtung findet bislang die Neuregelung des Kapazitätsmechanismus, obwohl dieses Thema die Gestaltung des Strommarktes und den Strom-Mix weitaus stärker beeinflussen könnte. Nach dem aktuellen Entwurfstext, der sich gegenwärtig in der Konsultationsphase befindet, droht das schleichende Ende für konventionelle Erzeugungsanlagen.


Das EU-Winterpaket im Kontext der bisherigen EU-Gesetzespakete für den europäischen Energiemarkt.

Das EU-Winterpaket im Kontext der bisherigen EU-Gesetzespakete für den europäischen Energiemarkt.

Laut Definition der Binnenmarktverordnung, die Teil des EU-Winterpakets ist, wird unter einem Kapazitätsmechanismus verstanden (Art. 2 Abs. 2 u): „... eine Verwaltungsmaßnahme zur Erreichung des gewünschten Maßes an Versorgungssicherheit, in deren Rahmen Ressourcen für ihre Verfügbarkeit vergütet werden, mit Ausnahme von Systemdienstleistungen betreffender Maßnahmen“. Aus nationaler Sicht stellt somit die Netzreserve, die für Redispatch-Maßnahmen verwendet wird, einen Kapazitätsmechanismus dar. Gleiches gilt für die in § 13g EnWG unter Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel beschlossene Sicherheitsbereitschaft (auch als Braunkohlereserve bekannt) dar, wie auch für die ab 2018 geltende Kapazitätsreserve, die 2016 im neuen Strommarktgesetz beschlossen wurde (§ 13e EnWG). Vor allem die Netzreserve und die Sicherheitsbereitschaft bestehen laut Monitoring-Bericht 2016 der Bundesnetzagentur hauptsächlich aus konventionellen Erzeugungsanlagen. Dabei tragen diese Kapazitätsmechanismen vor allem aufgrund der niedrigen Börsenstrompreise maßgeblich dazu bei, die Wirtschaftlichkeit dieser Anlagen zu sichern.

CO2-Emissionsgrenze trennt Spreu vom Weizen beim Kapazitätsmechanismus

Nach den Vorgaben des EU-Winterpakets ist dies jedoch nicht mehr möglich, da ab 2020 ausschließlich Kraftwerke an Kapazitätsmechanismen teilnehmen dürfen, die nicht mehr als 550 g CO2 / kWh emittieren. Dabei gilt eine Ausnahme für Bestandsanlagen, die erst ab 2025 unter den Grenzwert fallen werden. Somit dürften klassische Braun- und Steinkohlekraftwerke, die deutlich mehr CO2 als die genannten 550 g / kWh ausstoßen, nicht mehr am Kapazitätsmechanismus teilnehmen 1). So kommen im konventionellen Bereich ausschließlich Erdgaskraftwerke (einschließlich GuD-Kraftwerke) infrage. Für Erdgaskraftwerke bleibt jedoch die Frage offen, mit welcher Bilanzgrenze die Emission pro Kilowattstunde berechnet wird. Je weiter diese gefasst wird, also beispielsweise auch die Gewinnung und Aufbereitung des Brennstoffs in die Betrachtung einbezogen wird, desto größer ist die Gefahr, den zulässigen Grenzwert von 550 g CO2 / kWh zu überschreiten. Präzisierende Angaben zur Berechnungsmethodik sind im EU-Winterpaket nicht zu finden.

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Autoren

 Alexander Sommer

Abteilung Innovation und Transformation, items GmbH, Münster

 Marcel Linnemann

Abteilung Innovation und Transformation, items GmbH, Münster

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