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Ausgewählte Ausgabe: 10-2017 Ansicht: Modernes Layout
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Alle gewinnen mit Beteiligungsmodellen


WINDKRAFT | Die örtliche Bevölkerung trägt oft die Nachteile bei Windenergievorhaben. Das Landschaftsbild wird beeinträchtigt, hinzu kommen Lärm und Schattenwurf. Die Gewinne hingegen werden nicht vor Ort realisiert. Auch schaffen solche Anlagen meist keine dauerhaften lokalen Arbeitsplätze, denn sie werden nur von einigen wenigen deutschlandweit agierenden Spezialunternehmen errichtet und gewartet.
In Bayern hat das zur „10-H-Regelung“ geführt, die neue Windkraftprojekte seither praktisch ausschließt. In Nordrhein-Westfalen sollen nach dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag 2017 ebenfalls scharfe Regelungen den weiteren Bau von Projekten fast ganz verhindern.
Dadurch wird das eigentliche Problem jedoch nicht gelöst: Die Gemeinden möchten für die Beeinträchtigung des Landschaftsbilds vor Ort auch an den Gewinnen der Windenergieanlagen beteiligt werden. Die Gewinne sollen nicht dem oft zitierten „Luxemburger Fonds“ zufließen nach dem Motto: „Beeinträchtigungen vor Ort, Gewinne woanders“. Daher kursieren zahlreiche Modelle, mit denen Gemeinden versuchen, sich an den Gewinnen zu beteiligen. Sie sind zum größten Teil nicht nur rechtswidrig, sondern sogar strafrechtlich relevant.
Der klassische Ansatz ist der städtebauliche Vertrag. Die Gemeinden erlassen für einen möglichen Windparkstandort einen Bebauungsplan. Dort regeln sie die wichtigsten Eckpunkte des künftigen Windparks, wie Schallkontingente oder Standorte der Einzelanlagen. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens schließen die Gemeinden städtebauliche Verträge mit den Bauherren, in denen sich diese verpflichten, an die Gemeinde gewisse Zahlungen zu leisten. Das ist rechtlich zulässig, solange der Gemeinde lediglich diejenigen Kosten erstattet werden, die ihr durch die Planung entstehen („Folgekostenvertrag“). Bei einem solchen Folgekostenvertrag kann die Gemeinde aber nichts verdienen, sondern nur Kosten umlegen. Dieser Vertrag löst also das beschriebene Problem nicht. Im Gegenteil: Werden in solchen Verträgen Kosten erstattet, die überhaupt nie entstehen werden, ist nicht nur der städtebauliche Vertrag unwirksam, und die Zahlungen sind zurückzuerstatten. Vielmehr machen sich die am Vertragsschluss Mitwirkenden auch persönlich strafbar. Nach einer Verschärfung der Amtsdelikte durch das Korruptionsbekämpfungsgesetz 1997 ist es nicht nur strafbar, wenn rechtswidrige Leistungen an die jeweiligen Amtsträger fließen. Vielmehr reicht es aus, wenn die Gemeinde eine rechtswidrige Leistung erhalten soll. Solche „Lösungen“ scheiden daher aus.
Eine originelle Variante hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein 2013 zu entscheiden. Dort hatte die Gemeinde einen Bebauungsplan erlassen mit der Festsetzung, dass nur Bürgerwindparks unter Beteiligung Ortsansässiger und der Gemeinde errichtet werden dürften. Für solche Festsetzungen fehlt aber die Rechtsgrundlage.
Allerdings lässt sich auf der Grundlage eines Urteils des Bundesgerichtshofs von 1998 eine rechtmäßige Lösung schaffen. Zulässig sind danach Beteiligungsmodelle, bei denen die Gemeinde Geschäftsanteile an Projektgesellschaften für Windkraftanlagen erhält, wenn sie dafür einen marktangemessenen Preis bezahlt. Eine Beteiligung an den Einnahmen ist zulässig.
Diese Lösung ist heute interessanter denn je. Denn im neuen Ausschreibungsverfahren für die Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz sind Bürgerenergieanlagen, an denen sich Gemeinden beteiligen, privilegiert. Was liegt äher, als alle Vorteile des Beteiligungsmodells zu nutzen?
Fazit: Die Beteiligung von Gemeinden an Windkraftanlagen ist nicht über Festsetzungen im Bebauungsplan oder über städtebauliche Verträge abzusichern. Die Rechtsprechung mag unsystematisch sein, lässt aber einzelne Möglichkeiten einer Beteiligung der Gemeinden zu. Überschreitet man deren Grenze, sind die Verträge nichtig, und es besteht die Gefahr der Strafbarkeit sämtlicher Beteiligter.

Autoren
Bild: Arnecke Sibeth

Dr. Wolfgang Patzelt

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Partner bei Arnecke Sibeth, München.