Heiko Mell


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Interne Stellenausschreibung

Frage:

Mit Ihrer Antwort zur Frage 1.821 bin ich als "interner Praktiker" nicht so ganz einverstanden. Sehr richtig beschreiben Sie die Vorgehensweise bei einer "internen Stellenausschreibung" sowie das meistens daraus zu erwartende Resultat,. Jedoch berufen Sie sich auf eine (Zitat) "... zwischen Unternehmensleitung und Betriebsrat abgeschlossene Betriebsvereinbarung, die zwingend bei jeder Neubesetzung die vorherigen interne Ausschreibung vorsieht."

Lieber Herr Mell, dazu brauchts doch keine Betriebsvereinbarung, denn gemäß § 93 Betriebsverfassungsgesetz (vgl. Fitting, S. 1377) ist eindeutig geregelt (Zitat): "Die Ausschreibung von Arbeitsplätzen ist Teil der Personalbeschaffungsplanung. Für diesen Teilbereich hat der Betriebsrat ein echtes Mitbestimmungsrecht. Missachtet der Arbeitgeber das Mitbestimmungsrecht, kann der Betriebsrat ... die Zustimmung zu einer entsprechenden personellen Maßnahme verweigern."

Und davon macht der Betriebsrat in aller Regel heftigen Gebrauch, schon allein um dem Grundsatz der Chancengleichheit für die eigenen Mitarbeiter gerecht zu werden, denn dafür wurde er ja schließlich gewählt. Wir Personaler können also gar nicht anders als zuerst intern auszuschreiben, selbst wenn wir schon vorher ahnen, dass sich niemand bewerben wird bzw. niemand die erforderliche Qualifikation besitzt. Wir würden sonst gegen das Betriebsverfassungsgesetz verstoßen - und das wollen wir doch nun wirklich nicht.

Antwort:

Danke für den Hinweis. Für die Nicht-"Personaler" unter unseren Lesern: Es geht um die innerbetriebliche Stellenausschreibung - die oft als reines Ritual durchgezogen wird, bei dem alle Beteiligten vorher wissen, dass hinterher nichts dabei herauskommt. In der Sache sind der Einsender und ich uns einig, keine Frage. Es geht nur um die Feinheit, ob das Verfahren per Gesetz vorgeschrieben ist oder auf einer freiwilligen Vereinbarung des Arbeitgebers mit dem Betriebsrat beruht.

Sie, geehrter Einsender, haben mit Ihrem Hinweis zunächst einmal absolut Recht.

Laut meiner Loseblattsammlung "Das Personalbüro in Recht und Praxis" kann(!) der BR verlangen, dass Arbeitsplätze, die besetzt werden sollen, vor ihrer Besetzung innerhalb des Betriebes ausgeschrieben werden. Das muss er dann aber generell, nicht nur in einem Einzelfall verlangen. "Kann verlangen" heißt auch, "gilt nicht automatisch", er muss es dann ausdrücklich wollen. Nun aber kommt es: "Hat der Arbeitgeber dem Verlangen des Betriebsrates entsprochen, so ist er gleichwohl nicht verpflichtet, den Arbeitsplatz mit einem Bewerber aus dem Betrieb zu besetzen, ... ... Dem Arbeitgeber ist es auch nicht verwehrt, gleichzeitig durch Zeitungsinserate oder auf andere Weise Bewerber von außerhalb des Betriebs zu suchen und nach seinem Ermessen (ggf. nach Maßgabe des § 99 BetrVG) einzustellen."

Das heißt: Wenn der BR es verlangt, muss das Unternehmen intern ausschreiben. Aber es scheint letzterem freizustehen, dies begleitend(!) zu Zeitungsinseraten zu tun. Der heute so oft zu beobachtende zeitaufwändige Prozess, bei aufkommendem Bedarf erst intern auszuschreiben, zu wissen, dass nichts dabei herauskommt, dennoch auf das Ergebnis zu warten und dann erst zur Problemlösung "externe Ausschreibung" zu greifen, scheint im Gesetz gar nicht vorgeschrieben zu sein. Warum, lieber Praktiker, tun Sie es dann? Aus lauter Angst - oder vielleicht, weil es eventuell doch entsprechende Betriebsvereinbarungen darüber gibt?

Ich bin weder auf die Gesetzestext-Auslegungen spezialisiert, noch dafür qualifiziert, ja nicht einmal besonders daran interessiert. Außerdem dürften solche Feinheiten unsere Leser langweilen - sie interessiert der Effekt, weniger die gerade hier angeschnittene Frage.

Letztlich aber bleibt die Erkenntnis, dass innerbetriebliche Stellenausschreibungen sehr häufig "aus Prinzip" durchgezogen werden, weniger mit dem Ziel, einen geeigneten Bewerber zu finden. Eine interne Ausschreibung, die eine externe Insertion begleitet und eine gemeinsame Teilnahme aller so gefundenen Kandidaten an der Auswahl scheint doch eine Lösung zu sein. Und vermutlich sogar eine gesetzeskonforme. Oder nicht?

Schlimmstenfalls soll sich Ihr "Fitting" mit meinem "Personalbüro in Recht und Praxis" streiten und wir warten, was dabei herauskommt. Aber unabhängig davon gilt: In Fragen der formalen Festlegung von Ritualen, der Fixierung von strikt einzuhaltenden Regeln und Vorschriften ohne jede Hoffnung auf irgendwelche Resultate macht uns Deutschen kaum jemand etwas vor. Vielleicht sind auch bei uns diejenigen Leute, die Gesetze machen, besonders weit von der Praxis "vor Ort" entfernt. Gab es da nicht eine extrem hohe Quote einer bestimmten Berufsgruppe, die es in der Wirtschaft überhaupt nicht gibt, bei unseren Volksvertretern?