27.11.2013, 12:00 Uhr | 0 |

„Recht vage und unverbindlich“ BAND kommentiert den Koalitionsvertrag

Das Business Angels Netzwerk Deutschland (BAND) kritisiert den Koalitionsvertrag als „recht vage und unverbindlich“. Der Dachverband der informellen Wagnisfinanzierer geht dabei nicht nur auf die allgemeinen Zielen auf S. 22 ein (siehe auch Meldung http://www.ingenieur.de/Arbeit-Beruf/Gruenderlounge/Markttrends/Koalitionsvertrag-Gruendersicht), sondern verweist auf weitere Passagen.

Die Essener wundern sich beispielsweise, dass es im Kapitel ,Zusammenhalt der Gesellschaft‘ im Abschnitt ,Digitales Wachstumsland Nr. 1 in Europa‘ (S. 140, 141) heißt: „Wir werden Deutschland als Investitionsstandort für Wagniskapital international attraktiv machen und dafür ein eigenständiges Regelwerk (Venture-Capital-Gesetz) abhängig von den Finanzierungsmöglichkeiten erlassen, das u. a. die Tätigkeit von Wagniskapitalgebern verbessert. Außerdem wollen wir es attraktiver machen, in junge Unternehmen und junge Wachstumsunternehmen zu investieren. Mit Investitionszuschüssen wollen wir den Einsatz von Wagniskapital weiter fördern. Die Förder- und Finanzierungsinstrumente von Bund, Ländern und EU sind auf ihre Kompatibilität hin zu evaluieren und gegebenenfalls anzupassen. Um Börsengänge für junge, innovative und wachstumsstarke Unternehmen wieder zu beleben, werden wir die Einführung eines neuen Börsensegments „Markt 2.0“ prüfen.“

Laut BAND bleibt unklar, wie die Attraktivität von Beteiligungsinvestitionen gesteigert werden soll. „Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investoren soll nur im Rahmen der vorhandenen Mittel gesteigert werden. Man kann jedenfalls davon ausgehen, dass der Investitionszuschuss nicht angetastet wird.“ BAND fragt weiter: „Wird aber damit die Steuerfreiheit des Investitionszuschusses möglich? Kann ein Roll-over kommen, welches inhaltlich kein Steuerverlust, sondern nur eine Steuerverschiebung ist? Sind allgemeine Marktmaßnahmen wie die Verbesserung von „Investment Readiness“ und „Investor Readiness“ oder auch eine stärkere Marktforschung, die gerade im Bereich Business Angels dringend nötig ist, im diesem Rahmen denkbar?“

Relativ deutlich wird die Vereinbarung laut BAND im Hinblick auf VCs: „Einen Nachhall scheint der lange Streit um die steuerliche Freistellung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz zu haben, so dass hier Hoffnung besteht. Es heißt dazu auf S.91: „Die Bundesregierung wird mit der grundlegenden Reform der Investmentbesteuerung die künftige steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz erneut ergebnisoffen aufgreifen und die notwendigen Folgerungen ziehen. Dabei soll vor allem für den Bereich der Business Angels und Startups nach Lösungen für besondere Belastungseffekte für den Fall gesucht werden, dass sich der Investor von seinem Engagement trennt.““

BAND kommentiert: „Eine Garantie ist dies nicht, aber eine Chance. Generell kann positiv gesagt werden, dass manches möglich sein dürfte, aber umkehrt auch nichts in trockenen Tüchern ist.“

http://www.business-angels.de

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